• vom 10.12.2018, 18:57 Uhr

Brexit

Update: 17.01.2019, 15:13 Uhr

Großbritannien

Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament




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  • Will sie ihr Austrittsabkommen durchs Parlament bringen, muss die britische Regierung noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Jacob Rees-Mogg. 

Jacob Rees-Mogg. © reuters/Nicholls Jacob Rees-Mogg. © reuters/Nicholls

London. Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen. Welches Lager will was im Parlament?

Tory-Loyalisten (dafür):Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen eine Regierungsvorlage zu stimmen. May kann insgesamt auf rund 220 Parteifreunde hoffen.


Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Bis zu 80 Mann stark ist die sogenannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall mit Nein stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

EU-freundliche Tories (halb-halb):Eine Gruppe von rund 12 Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen auch ablehnen.

Labour-Rebellen (dafür):Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder, weil sie in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

DUP (dagegen): Die 10 Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei sind Zünglein an der Waage. Parteichefin Arlene Foster lässt keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit weiteren Geldversprechen kaufen lassen.

Weitere Opposition (dagegen):Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grünen, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleinen Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und wollen ein zweites Referendum.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-10 18:10:45
Letzte Änderung am 2019-01-17 15:13:20



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