• vom 01.01.2019, 11:20 Uhr

Brexit

Update: 01.01.2019, 15:50 Uhr

Brexit

Wo die Briten fehlen werden




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Von Siobhán Geets

  • Das Ausscheiden aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist das größte Risiko, sagt Expertin Mary Kaldor.



Die "European Union Naval Force - Somalia" kämpft auch gegen Piraterie am Horn von Afrika. Bisher stand sie unter britischer Führung.

Die "European Union Naval Force - Somalia" kämpft auch gegen Piraterie am Horn von Afrika. Bisher stand sie unter britischer Führung.© eunavfor Die "European Union Naval Force - Somalia" kämpft auch gegen Piraterie am Horn von Afrika. Bisher stand sie unter britischer Führung.© eunavfor

"Wiener Zeitung": Der britische Sicherheitsminister Ben Wallace warnt, ein Brexit ohne Abkommen mit der EU würde das Terrorismusrisiko sowie grenzüberschreitende Kriminalität erhöhen. Die Polizei und Sicherheitsinstitutionen sehen das ebenso. Und Sie?

Mary Kaldor: Ja. Wir können Terrorismus nur durch Überwachung und Geheimdienstarbeit begegnen. Es muss grenzüberschreitende Kooperation geben. Scheidet das Vereinigte Königreich daraus aus, ist das schlecht für alle Beteiligten. Das Problem ist nicht nur, dass Großbritannien aus internationalen Polizeikooperationen ausscheidet, sondern, dass es künftig aus der Außen- und Sicherheitspolitik fällt, die stark zusammenhängen und viel wichtiger sind. Das ist schlecht für beide Seiten, denn das Vereinigte Königreich war hier, neben Deutschland und Frankreich, ein wichtiger Player und Geldgeber. Es geht darum, wie wir in Konfliktregionen wie Syrien, Libyen und Somalia agieren. Das wird sich in einer Welt nach dem Brexit radikal verändern.

Mary Kaldor.

Mary Kaldor.© privat Mary Kaldor.© privat

Terrororganisationen profitieren von Konflikten. Was bedeutet der Brexit für den Kampf gegen sie?

Wenn er das Ende der Polizei- und Geheimdienstkooperation bedeutet, dann ist das sehr schlecht für die Sicherheit Europas und Großbritanniens. Beim Kampf gegen den Terror geht es vor allem um Prävention - also darum, mögliche terroristische Bedrohungen zu erkennen. Das gelingt nur durch grenzüberschreitende Kooperation. Aber nochmal: Terrorismus ist stark mit Außenpolitik verbunden. Den Islamischen Staat gebe es nicht ohne die Invasion im Irak (völkerrechtswidriger Einmarsch unter US-Präsident George W. Bush 2003, Anm.) und den Krieg in Syrien. Wie wir mit diesen Konflikten im Irak, in Syrien und Libyen umgehen, ist ausschlaggebend. Auch organisiertes Verbrechen und Geldwäsche in Europa hängen damit zusammen. Das Geld, das syrische Warlords und russische Oligarchen in diesen Konflikten machen, wird in der EU - allen voran der britischen Finanzwelt - reingewaschen. Haben wir keine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, dann können wir dem nichts entgegensetzen.

Hat Großbritannien nicht immer schon mehr auf die Nato vertraut als auf die EU?

Die EU hat eine sehr wichtige gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik entwickelt mit dem Potenzial, Konflikten weltweit zu begegnen. Während die Nato anachronistisch agiert, ist die Politik der EU potenziell in der Lage, zur globalen Sicherheit beizutragen. Dieses Argument wird in der Brexit-Debatte ausgespart. Ich halte die europäische Sicherheits- und Außenpolitik für viel wichtiger als die Nato. Diese basiert auf der altmodischen Annahme, dass Bedrohungen von Staaten ausgehen. Die europäische Außenpolitik dreht sich um die Frage, wie man Konflikten begegnen kann.




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Dokument erstellt am 2018-12-28 17:08:07
Letzte Änderung am 2019-01-01 15:50:58


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