• vom 16.01.2019, 18:05 Uhr

Brexit

Update: 17.01.2019, 09:55 Uhr

Gregor Schusterschitz

"Der Brexit-Deal ist nicht tot"




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Von Siobhán Geets

  • Brexit-Verhandler Gregor Schusterschitz kritisiert den Zwist in London und hofft auf eine Lösung in letzter Minute.



"In der EU gibt es keine innenpolitischen Motive", sagt Schusterschitz.

"In der EU gibt es keine innenpolitischen Motive", sagt Schusterschitz.© afp/Paul Ellis "In der EU gibt es keine innenpolitischen Motive", sagt Schusterschitz.© afp/Paul Ellis

"Wiener Zeitung": Bei der Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus hat Theresa May eine totale Niederlage eingefahren. Bis Montag muss die Premierministerin einen Plan B vorlegen. Wie könnte der aussehen?

Gregor Schusterschitz: Die Abgeordneten haben aus unterschiedlichen Gründen gegen das Abkommen gestimmt, die Tories haben es aus anderen Gründen abgelehnt als Labour. May muss jetzt klären, in welche Richtung sie sich bewegen will und wie sie es schafft, einen Ausweg zu finden, der eine Mehrheit bekommt. Wir können noch nicht spekulieren, was wir machen werden, weil wir ihre Exit-Strategie aus diesem Schlamassel nicht kennen.

Brüssel will das Abkommen nicht mehr aufschnüren. May wird dennoch versuchen, Zugeständnisse zu erhalten beim umstrittenen Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert. Gibt es da eine Möglichkeit?

Der Backstop ist das Hauptproblem für manche Tories. Die EU hat immer klargemacht - und das steht auch so im Vertrag -, dass der Backstop eine Rückversicherung ist und kein reales, drohendes Problem. Jeder will ein gutes Abkommen für das zukünftige Verhältnis. Für beide Seiten steht im Vordergrund, die Lage in Nordirland nicht wieder eskalieren zu lassen. Dass es nie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, ist common sense. Was man daran jetzt noch ändern kann, weiß ich nicht. Das ist kein reales Problem, sondern ein parteipolitisches.

London will den Backstop zeitlich begrenzen. Viele Briten fürchten ansonsten eine Teilung des Vereinigten Königreichs und dass sie für immer eng an die EU gebunden sind. Doch Brüssel wird London das nicht zugestehen, oder?

Was passiert, wenn diese zeitliche Begrenzung abläuft? Da hat niemand eine Antwort. Wir wollen die Briten auch nicht im Backstop halten. Großbritannien ist der größte Markt direkt an unserer Türschwelle, da wollen wir gut zusammenarbeiten - aus wirtschaftlichen Gründen, aus polizeilichen Gründen und vielen mehr.

Information

Gregor Schusterschitz ist österreichischer Delegierter in den Brexit-Verhandlungen, seit 2015 Botschafter in Luxemburg. Zuvor war er jahrelang in Brüssel.

Was derzeit in London passiert, ist eine Überreaktion, die wohl auch parteipolitisch zu erklären ist. Da sehe ich wenig Spielraum von unserer Seite. Wenn es wirkliche Probleme gibt auf britischer Seite, sind wir bereit, ihnen entgegenzukommen. So war es etwa in der Frage der Zollkontrollen auf der Irischen See. Wir haben verstanden, dass das für Großbritannien extrem schwierig ist, und eine Lösung gefunden.

Die ist aber Teil des Deals, der vorerst abgeschmettert wurde. Sie waren für Österreich bei den Verhandlungen dabei. War es damals absehbar, dass May das Abkommen zu Hause nicht durchbringt?




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-16 18:17:31
Letzte Änderung am 2019-01-17 09:55:20



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