• vom 26.06.2016, 20:00 Uhr

Brexit

Update: 27.06.2016, 07:21 Uhr

Hinhaltetaktik

Briten bekommen offenbar kalte Füße




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Von WZ Online, APA, Reuters, AFP, dpa, Horst Jestl-Pogatschnigg, grex

  • Johnson: Verbleib im Binnenmarkt - EU-Bürger behalten Rechte.
  • Chaos in Großbritannien nach Brexit-Votum.

Die Briten - sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung - bekommen nun offenbar kalte Füße und wollen den Antrag auf Austritt hinauszögern. - © JEAN-PHILIPPE KSIAZEK / AFP / picturedesk.com

Die Briten - sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung - bekommen nun offenbar kalte Füße und wollen den Antrag auf Austritt hinauszögern. © JEAN-PHILIPPE KSIAZEK / AFP / picturedesk.com

Brüssel/Wien. Auf die Euphorie vieler Brexit-Befürworter folgte in Großbritannien nur kurz nach der Abstimmung über einen Austritt des Landes aus der EU die Ernüchterung. Die Briten - sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung - bekommen nun offenbar kalte Füße und wollen den Antrag auf Austritt hinauszögern. Dazu droht der Zerfall Großbritanniens.

Johnson: Verbleib im Binnenmarkt - EU-Bürger behalten RechteGroßbritannien wird nach dem EU-Austritt weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben und die drei Millionen Unionsbürger im Land werden ihre Rechte in vollem Umfang behalten. Dies betonte der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsbeitrag. Johnson bekräftigte, dass es "keine Eile" inbezug auf die Austrittsverhandlungen mit der EU gebe.

"Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben", schrieb Johnson in seiner Kolumne für den "Telegraph". Die in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden ihre Rechte in vollem Umfang geschützt sehen, versicherte der Anwärter auf die Nachfolge des nach dem Austrittsvotum zurückgetretenen Premierministers David Cameron. Johnson widersprach auch Analysen, wonach die Migrationsfrage der entscheidende Faktor für das Austrittsvotum gewesen sei. Allerdings müsse die künftige Migrationspolitik "den Bedürfnissen von Wirtschaft und Industrie" angepasst werden.

 Schotten wollen Unabhängigkeit

Schottland will unverhohlen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum raus aus Großbritannien und dafür gleich rein in die EU. Brüssel drängt unterdessen London immer stärker auf eine rasche Entscheidung, endlich den Austrittsantrag formell zu stellen.

Dem stellte sich zuletzt der britische Außenminister Philip Hammond klar entgegen. Nur Großbritannien habe das Recht, über den Zeitpunkt des Antrags auf Austritt zu entscheiden, betonte er. Damit dürfte er auch formal Recht haben, denn in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags sind derartige konkrete Dinge im Fall eines Ausscheidens eines Landes nicht klar geregelt. Lediglich dass die Austrittsverhandlungen zwei Jahre dauern sollen, ist enthalten. Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung solcher Gespräche - ohne konkretes Limit.

Unterdessen haben zahlreiche Briten, vor allem junge, die für den Brexit votiert haben, ihre Wahl bereut und wollen am liebsten gleich wieder wählen - diesmal für einen Verbleib. Die Internet-Plattform "Whathavewedone" kam mit einer Petition für eine zweite Abstimmung schon auf mehr als drei Millionen Unterstützer - in weniger als drei Tagen. Die Zahl ist angeblich stark im Zunehmen.

Die EU-Spitzen wollen aber keine Phase der Unsicherheit haben. Deshalb müsse der scheidende britische Premier David Cameron - er will zwar erst im Oktober zurücktreten und den Austrittsantrag seinem Nachfolger überlassen - schon jetzt am Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschef Dienstag und Mittwoch kommender Woche den Austrittsantrag stellen. Dann könnten auch die Austrittsverhandlungen beginnen. Die EU-Kommission hat bereits ihre Weichen dafür gestellt und einen Chefverhandler aus Belgien dafür nominiert.

Ob das letzte Wort beim Brexit schon gesprochen ist und die Briten tatsächlich die EU verlassen werden, scheint trotz der Abstimmung noch offen zu sein. Welche Möglichkeiten es sowohl für die Briten als auch für die EU gibt, ist unklar. Es ist für die Europäische Union Neuland - noch nie hat es eine solche Situation gegeben. Das EU-Parlament wird in einer Sondersitzung am Dienstag knapp vor dem Gipfel der noch 28 Staats- und Regierungschefs in einer Resolution ebenfalls eine rasche britische Entscheidung verlangen.

Chaos in Großbritannien nach Brexit-Votum

Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. Schottland will indes versuchen, einen Brexit mittels Veto zu verhindern. Und in der britischen Labour-Partei ist ein Machtkampf entbrannt.

"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte jedoch, dass es keinerlei Vorschriften für den Zeitpunkt der Antragstellung auf einen EU-Austritt gebe. Tatsächlich könne sein Land ganz autonom darüber entscheiden. Das gesamte Kabinett - Brexit-Befürworter wie -Gegner - werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigte Hammond an. Auch Brexit-Befürworter Boris Johnson, der als Nachfolger Camerons gehandelt wird, ließ bereits am Freitag wissen, dass er keine Eile hinsichtlich der Aktivierung des EU-Austrittsartikels 50 habe.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte indes erneut, dass sie ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für "höchst wahrscheinlich" halte. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon dem Rundfunksender BBC. Außerdem erwäge sie eine Blockade des britischen EU-Ausstiegs, sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich zwar insgesamt die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In Schottland hatten indes 62 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt.

Für einen Verbleib oder zumindest für die Wiederholung der Volksabstimmung vom Donnerstag machen sich immer mehr Bürger stark. Mehr als drei Millionen EU-Befürworter unterzeichneten am Wochenende eine Online-Petition für ein zweites Referendum. Am Sonntag kamen pro Minute Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig. Schon bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete.

In Lammys Partei brach am Sonntag eine Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn aus. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor. Sie bezweifeln zudem, dass der 67-jährige Corbyn bei möglichen Neuwahlen ein Zugpferd für die Partei wäre. Dagegen ließ Corbyn, der erst im Spätsommer 2015 nach einer Urwahl an die Parteispitze rückte, signalisieren, dass er nicht an Rückzug denke. Corbyn gilt als ausgesprochener Linker in der Partei und als früherer Parteirebell - er hat seit langem viele Kritiker in Partei und Fraktion.

Wahlanalysen hatten ergeben, dass viele Labour-Hochburgen vor allem in Nordengland für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Corbyn hatte den Ausstieg aus der EU nur halbherzig bekämpft. Wenige Tage vor dem Referendum sagte er bei einem TV-Auftritt: "Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union", er plädiere aber für "Drinbleiben".

Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats-und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.

Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.

Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen.

Keine Vorverhandlungen mit Briten über EU-Austritt

Die 27 EU-Staaten werden einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge mit der britischen Regierung keine Vorverhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft führen. "Es gibt keinen anderen Weg, die EU zu verlassen, als über Artikel 50", sagte der Vertreter am Sonntagabend in Brüssel mit Blick auf die Regelung im EU-Vertrag von Lissabon. "Solange es keine Benachrichtigung der britischen Regierung über Artikel 50 gibt, gibt es auch keine Verhandlungen." Er habe keinen Zweifel, dass dies von den 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel bekräftigt werde. Diese wollten sich am Mittwoch ohne Teilnahme des britischen Premierministers David Cameron beraten, der am Dienstag beim traditionellen Abendessen dabei sei und über den Ausgang des Referendums informieren werde.

Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass Cameron bereits am Dienstagabend die anderen Regierungschefs über den Beginn des Austrittsprozederes informiere, sagte der EU-Vertreter weiter. Grund dafür sei, dass es in Großbritannien eine "signifikante Krise" gebe, die weit über Camerons Partei hinaus gehe. Die EU erwarte aber, dass der Austrittsprozess so bald wie möglich eingeleitet werde. Das sei im Interesse Großbritanniens und der übrigen EU-Staaten. "Wir erwarten, dass die britische Regierung den Willen respektiert, der sich im Referendum gezeigt hat", sagte der Vertreter mit Blick auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Sobald Artikel 50 aktiviert wird, bleiben nach EU-Recht zwei Jahre Zeit bis zum Austritt des Königreichs aus der EU.

Beim EU-Gipfel werde am Mittwoch unter den Staats- und Regierungschefs diskutiert, wie es mit den 27 EU-Staaten weitergehen soll, sagte der Vertreter zudem. Es sei aber falsch anzunehmen, dass es bereits eine komplette Antwort auf diese Frage gebe. Eine Entscheidung, ob es im Juli einen weiteren EU-Gipfel geben soll, sei noch nicht gefallen.





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Dokument erstellt am 2016-06-26 19:39:33
Letzte Änderung am 2016-06-27 07:21:23


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