• vom 27.06.2016, 10:50 Uhr

Brexit

Update: 27.06.2016, 14:30 Uhr

Schockstarre

Keiner in London traut sich, den Exit-Knopf zu drücken




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Von WZ Online, APA, Reuters, AFP, Horst Jestl-Pogatschnigg

  • Nach dem Referendum will nun niemand den Schwarzen Peter für Austritt haben.
  • EU dürfte nicht mehr nach Pfeife der Briten tanzen.

Brüssel. Die Folgen des Brexit-Referendums in Großbritannien haben zu einer Phase von Chaos, Unsicherheit und Unberechenbarkeit vor allem auf der Insel geführt. Niemand will den schwarzen Peter übernehmen, den Austritts-Knopf zu drücken. Ein Antrag Großbritanniens für ein Ausscheiden aus der EU scheint in weite Ferne gerückt zu sein, wenn es überhaupt dazu kommen wird.

Jedenfalls dürfte die EU am längeren Ast sitzen. Selbst viele Brexit-Befürworter, die noch unmittelbar nach dem Ergebnis für einen Austritt gejubelt haben, sind in den letzten Tagen in eine Art Schockstarre gefallen, die eigentlich von der Europäischen Union erwartet worden war. Eine Internet-Petition "#Whathavewedone" mit allein über 3,6 Millionen Unterstützern in vier Tagen fordert ein zweites Referendum, um nicht aus der EU ausscheiden zu müssen. Der Austritts-Befürworter und innerparteiliche Gegner von Premier David Cameron, Boris Johnson, verhielt sich auffällig ruhig und betonte gleichzeitig, dass Großbritannien im Binnenmarkt verbleiben wolle und es "keine Eile" für die Exit-Verhandlungen gebe.

Information

Fahrplan nach dem EU-Referendum: Wie geht es weiter?

Das Brexit-Votum der Briten hat die EU in eine tiefe Krise gestürzt. In den kommenden Tagen gibt zahlreiche Treffen zur Frage: Wie geht es weiter nach dem Referendum? Höhepunkt ist der EU-Gipfel in Brüssel.

MONTAG, 27. JUNI:

+ 10.30 Uhr London: Das britische Kabinett trifft sich.

+ 13.00 Uhr Dublin: Sondersitzung des irischen Parlaments zum Brexit.

+ 15.00 Uhr Belfast: Das nordirische Regionalparlament befragt Ministerpräsidentin Arlene Foster.

+ 15.30 Uhr London: Das britisches Parlament tagt.

+ 19.00 Uhr London: Die Labour-Fraktion kommt zusammen, um über ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Jeremy Corbyn zu beraten.

Konsultationen zwischen Vertretern mehrerer Staaten und EU-Vertretern:

+ 11.00 Uhr Paris: Frankreichs Präsident Francois Hollande trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk.

+ 15.00 Uhr Brüssel: Die EU-Kommission berät über Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum und bereitet den EU-Gipfel vor.

+ 15.00 Uhr Berlin: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Tusk.

+ 18.00 Uhr Berlin: Merkel spricht mit Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi (Statements gegen 18.30 Uhr).

+ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am Montag auch Gespräche mit dem britischen Außenminister Philip Hammond in London führen will.

+ Prag: Treffen der Außenminister der Visegrad-Staaten, mit Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Lubomir Zaoralek (Tschechien), Witold Waszczykowski (Polen), Peter Szijjarto (Polen) und Miroslav Lajcak (Slowakei)


Jedenfalls scheint derzeit niemand in Großbritannien die Verantwortung für die Folgen eines Ausscheidens aus der EU übernehmen zu wollen. Dagegen drängt die EU, die vor dem Referendum ihren Wunsch nach einem Verbleib der Briten immer wieder klargemacht hatte, nun auf eine rasche Entscheidung Londons.

Aber auch wenn ein solcher Antrag auf Austritt nicht kommt - und die Stimmen in diese Richtung mehren sich - und die Briten in der EU bleiben, wären damit die von Cameron mit der Kommission ausverhandelten vier Punkte für Großbritannien im Migrations- und Sozialbereich, die den Briten Ausnahmen zugestehen, hinfällig. Somit könnte ein Verbleib für die Insel in der Union auch den Anfang vom Ende des Rosinenpickens und der Ausnahmeregelungen für London bedeuten.

Ob sich an dem von vielen anderen EU-Staaten seit langem kritisierten Briten-Rabatt etwas ändern könnte, ist abzuwarten. Die EU könnte Großbritannien zwingen, stärker nach ihrer Pfeife zu tanzen. Andernfalls könnte die EU argumentieren, dass Großbritannien den Austrittsantrag stellen sollte, was es ja nicht wolle.



Rechtlich ist die Lage verfahren und ungeklärt. Das Votum für einen Austritt ist für die britische Regierung rechtlich nicht bindend. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags kommt erst ins Spiel, wenn das zum Austritt bereite Land selbst einen entsprechenden Antrag an die EU stellt. Das müsste die Regierung in London tun. Dafür wiederum gibt es aber im EU-Recht keinen Zeitplan. Großbritannien bleibt trotz eines Ja zum "Brexit" weiterhin in der EU, bis der Austritt tatsächlich erfolgt.

Für Großbritannien kommt dazu, dass Schottland unverhohlen bei der EU bleiben möchte und deswegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum plant. Sollte dies durchgehen und Schottland sich abspalten, könnte aus Großbritannien tatsächlich "Little England" werden.

Renzi drängt auf raschen Austritt Großbritanniens

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nach dem Brexit-Referendum. "Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren", sagte Renzi am Montag.

"Das was in Großbritannien geschehen ist, kann für Europa die größte Chance werden, wenn wir nicht nur auf Abwehr setzen. Man kann nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Man darf nicht das Referendumsergebnis herunterspielen. Das britische Volk hat gewählt und die Stimme zählt", erklärte Renzi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.

"Die Gründe, aus denen Italien die EU intern kritisiert hatte, sind stärker denn je. Die EU muss sich mehr mit sozialen Angelegenheiten und weniger mit bürokratischen Fragen befassen", mahnte Renzi.

Deutschland rechnet mit Brexit-Start im Herbst
Die deutsche Regierung rechnet ab Herbst mit dem Beginn des formalen Austrittsprozesses von Großbritannien aus der EU. "Wir werden vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. Und dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt", sagt Regierungssprecher Seibert.

Die große Mehrheit der Deutschen hat sich gegen eine Volksbefragung auch in Deutschland über die Zugehörigkeit zur EU ausgesprochen. 71 Prozent quer durch alle Alters- und Wählergruppen wollen dies nicht, wie aus einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Handelsblatt" vom Montag hervorgeht. Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen für ein solches Votum. Fände eine solche Befragung statt, würde auch nach dem Nein der Briten eine große Mehrheit von 82 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent würde für einen Austritt votieren.

Auch eine Kettenreaktion in der EU nach dem Votum der Briten fürchten die Deutschen nicht. Der Umfrage zufolge geht eine Mehrheit nicht davon aus, dass weitere Länder aus der EU austreten werden. Einen solchen Dominoeffekt erwarten demnach nur 42 Prozent.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-06-27 10:52:24
Letzte Änderung am 2016-06-27 14:30:03


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