• vom 09.06.2017, 17:59 Uhr

Brexit

Update: 09.06.2017, 18:22 Uhr

Parlamentswahlen

Die Unionisten als Königsmacher




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Von Siobhán Geets und Michael Schmölzer

  • Die Tories wollen mit der protestantischen DUP aus Nordirland zusammenarbeiten. Das könnte am Brexit einiges ändern.

Grund zum Jubeln hat Labour-Chef Corbyn. Stärkste Kraft bleibt aber die konservative May (Mitte). Sie will mit der Nordirin Arlene Foster (links.) und deren DUP zusammenarbeiten.  - © afp/T. Ireland, C. McQuillan

Grund zum Jubeln hat Labour-Chef Corbyn. Stärkste Kraft bleibt aber die konservative May (Mitte). Sie will mit der Nordirin Arlene Foster (links.) und deren DUP zusammenarbeiten.  © afp/T. Ireland, C. McQuillan

Die konservativen Tories haben die Mehrheit im britischen Parlament, aber nicht die absolute. Wo liegt das Problem?

Auf dem Kontinent ist eine relative Mehrheit ganz normal, im britischen politischen System ist das nicht vorgesehen. Das britische Wahlrecht hat vor allem den Sinn, dass eine einzelne Partei mit klarer Mehrheit regieren kann. Ist das nicht der Fall, spricht man von einem "hung parliament" - das kommt auf der Insel einer kleinen Katastrophe gleich. Das Bilden von Koalitionen wie etwa 2010, als die Tories mit den Liberaldemokraten ein Bündnis eingehen mussten, ist den Briten suspekt.

Wird Premierministerin Theresa May jetzt zurücktreten?

May hat hoch gepokert und verloren. Ihr Wahlspruch war "strong and stable", davon kann jetzt keine Rede sein. Wenn die Premierministerin eine Mehrheit zustande bringen sollte, wäre diese dünn und könnte jederzeit kippen. Gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) kämen die Tories auf rund 328 Mandate, eine wackelige Angelegenheit bei insgesamt 650 Sitzen im britischen Unterhaus. Eine Minderheitsregierung, die sich je nach Anlass eine Mehrheit zusammenklauben muss, ist auch mehr als "instable".

Kann es zu Neuwahlen kommen?

Bestätigt eine Mehrheit der Abgeordneten die neue Regierung nicht, kann sie nicht antreten - es müsste noch einmal gewählt werden, wahrscheinlich im August. Mit der Unterstützung der DUP wäre die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Bei 650 gewählten Abgeordneten bilden 326 eine Mehrheit. Weil aber der Parlamentssprecher und seine drei Vizesprecher nicht wählen und die sieben Abgeordneten der Sinn Féin ihre Sitze nicht einnehmen, reichen sogar nur 315 Stimmen für eine Mehrheit.

Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bei Abstimmungen im britischen Unterhaus eine Reihe von Abgeordneten dieser Koalition ausscheren - und damit eine Mehrheit von Tories und DUP unmöglich wird.

Wer ist eigentlich diese DUP?

Die protestantisch-unionistische, londontreue DUP ist Nordirlands größte Partei. Die Unionisten stehen Mays Tories ausgesprochen nahe und haben schon im Vorfeld angekündigt, sie zu unterstützen. Die pro-britische, 1971 von dem protestantischen Pfarrer Ian Paisley gegründete Partei ist gegen die Homoehe, gegen die Aufhebung des Abtreibungsverbots in Nordirland und lehnt Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel ab.

Was bedeutet das Wahlergebnis für Nordirland?

Schon die Brexit-Abstimmung hat die Lage in der extrem sensiblen Region verkompliziert. Die katholischen Nordiren waren mehrheitlich gegen den Brexit, die Protestanten dafür. Die Katholiken befürchten, dass durch den Brexit neue Barrieren zur Republik Irland entstehen. Nun könnte eine mögliche Regierungsbeteiligung der DUP einem "harten Brexit" und damit der Errichtung neuer Grenzen entgegenwirken.

Dazu kommt, dass die DUP und die katholische Sinn Féin in Belfast seit Monaten um eine gemeinsame Regierung ringen. Durch die Aufwertung der DUP würde ein Ungleichgewicht entstehen, das die Koalitionsverhandlungen verunmöglichen könnte. In Folge würde Nordirland wieder von London aus regiert werden - eine Horrorvorstellung für die Katholiken und ein Hindernis für den fragilen Friedensprozess.

Was bedeutet eine Koalition der Tories mit der DUP für den Brexit?

Sind die Tories in einer Koalition auf die DUP angewiesen, rückt Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mehr ins Zentrum - und die Region spielt plötzlich wieder eine Rolle. London hat die britische Provinz stets stiefmütterlich behandelt. Kommt es nun zu einer Koalition, könnten die Unionisten den Tories Zusicherungen etwa bei der Finanzierung der strukturschwachen Provinz abringen. Die DUP war zwar immer pro-Brexit. Doch die Unionisten wollen eine "harte Grenze" zur Republik Irland mit Waren- und Personenkontrollen verhindern - sie sind also gegen einen "harten Brexit". Weil die EU-Außengrenze nach einem Brexit zwischen Nordirland und der Republik verläuft, befürchten viele wirtschaftliche Nachteile. Das weiß auch die DUP.

Wie wirkt sich das Wahlergebnis sonst noch auf den Brexit aus?

Obwohl eine neue Regierung noch nicht steht, zeichnet sich schon jetzt Chaos bei den anstehenden Scheidungsgesprächen mit der EU ab. Wäre Mays Plan aufgegangen und hätte sie dazugewonnen, hätte das ihre Verhandlungsposition bei den Gesprächen mit Brüssel gestärkt. Nun ist ihre Position geschwächt, denn May hat keinen Rückhalt mehr für ihren harten Brexit.

Sie betonte am Freitag, die neue Regierung werde Großbritannien aus der EU führen. Man werde sich jetzt auf einen Brexit-Deal konzentrieren, der eine "neue Partnerschaft" mit der EU sicherstelle. Die Verhandlungen mit Brüssel über den Brexit sollten wie geplant am 19. Juni beginnen - allerdings hängt nun wohl auch das an der DUP. Brüssel hatte befürchtet, London könnte um Aufschub bitten.

Am Freitag erinnerte Ratspräsident Donald Tusk Premierministerin May daran, dass Großbritannien im März 2019 aus der EU austreten wird - ob das Abkommen mit der EU dann steht oder nicht. Und ein Exit vom Brexit ist nicht möglich.

Was sagt Brüssel zu dem Chaos in Großbritannien?

Brüssel freut sich nicht über Mays Niederlage. Die EU will so bald wie möglich mit den Brexit-Verhandlungen beginnen - und dabei einem stabilen Partner gegenübersitzen. Verzögerungen aus innenpolitischen Gründen will man hier nicht akzeptieren. Eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist für die Verhandlungen der Briten mit der EU soll es nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-09 18:02:08
Letzte Änderung am 2017-06-09 18:22:45


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