• vom 07.08.2017, 20:58 Uhr

Brexit


Brexit

Chaos, Täuschung, Läuterung?




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Siobhán Geets

  • Um bösen Gerüchten entgegenzuwirken, plant die britische Regierung, Positionspapiere zum Brexit zu veröffentlichen.

London/Brüssel. Vor den EU-Vertretern liegen sorgfältig in blauen Mappen geordnete Papierstapel. Gegenüber sitzen der britische Brexit-Minister David Davis und sein Team, sie haben nicht einmal Notizblöcke dabei. Das Foto der Brexit-Verhandler bei den Gesprächen im Juli gilt als symbolisch dafür, wie unvorbereitet die Briten angesichts des anstehenden EU-Austritts sind.

Nun machen Gerüchte die Runde, wonach die britische Regierung das Chaos um den Brexit nur vortäuscht. Bisher war die Verhandlungstaktik Londons undurchsichtig, die Zustände wirkten schlampig. Nun mehren sich die Stimmen, die warnen, das alles könnte eine ausgeklügelte Taktik der sonst so gut organisierten Briten sein. Bei den nächsten Verhandlungen hätte London dann das Überraschungsmoment auf seiner Seite - und würde seine knallharten Forderungen auf den Tisch legen. Diese könnten, so ein nicht genannter Vertreter eines EU-Staats zum online-Portal "Politico", die restlichen 27 Mitgliedsländer genau dort treffen, wo sie uneinig sind.


Tatsächlich wäre ein verhandlungstaktischer Bluff der Briten innenpolitisch kein cleverer Schachzug: Das Vertrauen in die Regierung ist ohnehin dahin, zwei Drittel der Wähler stehen Premierministerin Theresa Mays Herangehensweise an den Brexit negativ gegenüber. Wahrscheinlicher als ein Täuschungsmanöver ist, dass die Briten schlicht unterschätzt haben, wie komplex die ganze Angelegenheit ist.

Bereits vor der Schlappe bei den hastig einberufenen Neuwahlen Anfang Juni hatte May genug damit zu tun, ihre gespaltenen Tories im Zaum zu halten. So ist das Lager um Handelsminister Liam Fox für einen "harten Brexit" mit dem Ende der Personenfreizügigkeit und dem Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt. Indes gilt Finanzminister Philip Hammond als Befürworter eines "weichen Brexit" mit Übergangsfristen für EU-Bürger in Großbritannien und dem Verbleib im Binnenmarkt.

Nun scheint es, als habe Hammond den Grabenkampf gewonnen - zumindest vorläufig. Glaubt man "Politico", wählt die Regierung den sanften Exit aus der EU. Das stehe in einem Positionspapier, das London kommende Woche veröffentlichen werde, um den Bluff-Gerüchten entgegenzuwirken. Demnach will Großbritannien unter anderem ein Handelsabkommen mit der EU vorschlagen. Auch die langerwartete Lösung Londons für das Nordirland-Problem soll verraten werden.

Rund ein Dutzend weitere Papiere will die Regierung in den kommenden zwei Monaten veröffentlichen. Mittlerweile sei man sich bewusst, dass man vor dem Gipfel im Oktober, bei dem über künftige Handelsbeziehungen gesprochen werden soll, seriös agieren müsse, sagt ein Insider aus London. Zudem werde man bei den nächsten Brexit-Verhandlungen Ende August alles tun, um eine Lösung für die EU-Bürger und Briten zu finden, die im jeweils anderen Gebiet bleiben wollen.

Oettinger will Rabatte streichen
Strittig bleibt, wie viel London noch an Brüssel überweisen muss. Am Montag schloss May ein Kompromissangebot von 40 Milliarden Euro Zahlung an die EU aus. Der Betrag liege "weit über dem, was sie in Betracht ziehen würde", zitiert die "Times" einen Insider aus dem Umfeld der Premierministerin. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht hingegen auf die finanziellen Verpflichtungen: "London wird mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."

Nach dem Brexit will der Deutsche am liebsten alle Beitragsrabatte für EU-Staaten streichen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe. Die Lücke von zehn bis zwölf Milliaden jährlich, die der Brexit in den Etat der EU reiße, könne durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Mitgliedsbeiträgen kompensiert werden.

Als Nettozahler wäre es Österreich selbstverständlich lieber, wenn der EU-Haushalt entsprechend dem britischen Beitrag gekürzt würde, heißt es aus dem Finanzministerium in Wien. Nur so müsse Österreich nicht mehr zahlen als bisher.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-08-07 18:15:06


Brexit

Bankaktien und Pfund geraten unter Druck

London/Wien. (da/reuters) Von einem "Fortschritt" sprach der britische Industrieverband CBI, nachdem die britische Premierministerin Theresa May den... weiter




Brexit

Die große Angst vor dem Peel-Moment

Sir Robert Peel, konservativer Premier bis 1846, wird als Schuldiger der Parteispaltung ausgemacht. - © Archiv London/Wien. Wenn Theresa May, die derzeit um ihr politisches Überleben kämpfende britische Premierministerin, etwas trösten mag... weiter




Europa

Harter Brexit käme die EU teuer

Noch ist es am Grenzübergang bei Calais ruhig. Das kann sich mit dem Brexit-Stichtag am 29. März auch schlagartig ändern. - © afp/Phillipe Huguen Brüssel. (reu/is) Wie ein Autofahrer, der auf eisglatter Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und gegen die Leitplanke prallt... weiter




Brexit

Britische Minister verlangen Plan B

- © afp/Niklas Hallen London/Wien. Premierministerin Theresa May wird in Großbritannien von allen Seiten unter Beschuss genommen. Grund ist der Brexit-Deal mit der EU... weiter




Brexit

Wie es mit Theresa May und dem Brexit weitergeht

20181116greatbritain - © APAweb, afp, Ben Stansall London. Rücktritte, Machtkampf, Widerstand: Der vorläufige Brexit-Deal mit der Europäischen Union hat die britische Regierung in eine schwere Krise... weiter




Brexit

May kämpft um politisches Überleben

20181116may2 - © APAweb, Reuters, Peter Nicholls London. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen... weiter




Brexit

DUP fordert Ablösung Mays

20181116may - © APAweb, afp, Matt Dunham London/Brüssel. Im Brexit-Streit droht der britischen Premierministerin Theresa May neues Ungemach. Die konservative nordirische Democratic Unionist... weiter




Brexit

Vorsichtiger Optimismus

20181116_Donald Tusk hält das Dokument zur Brexit-Einigung in seinen Händen. - © APAweb / Reuters, Francois Lenoir Brüssel. (czar) Es waren die zwei Worte, die Donald Tusk benötigt hat. Bevor der EU-Ratspräsident einen Sondergipfel zum Brexit einberief... weiter




Brexit

Die Eckpunkte des Vertragsentwurfs

Keine sonnigen Aussichten: Die britischen Autobauer sind eng mit Zulieferern in ganz Europa verbunden. - © Jaguar Land Rover Ltd. 585 Seiten umfasst der Entwurf zu dem Abkommen mit der EU zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Darin vorgeschlagen wird auch eine 21-monatige... weiter




Brexit

"Großbritannien bleibt unser Freund, Partner und Allierter"

20181114barnier - © APAweb/REUTERS, Francois Lenoir Brüssel/London. In einer ersten offiziellen Stellungnahme stellte der EU-Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier, das 585 Seiten lange Dokument für... weiter




Brexit

Letzte Hürde für den Vertragsentwurf

20181115vertrag - © APAweb, Reuters, Francois Lenoir London/Brüssel. Die EU und Großbritannien wollen bei einem Gipfel am 25. November die Brexit-Einigung finalisieren... weiter





Werbung




Werbung