• vom 31.08.2017, 17:45 Uhr

Brexit


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Hängepartie geht in die nächste Runde




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Von Martyna Czarnowska

  • Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran - Chancen auf baldige Gespräche über künftiges Verhältnis schwinden.

Brüssel/Wien. Nein, frustriert sei er nicht. Zu merken sei bei ihm vielleicht Ungeduld oder Entschlossenheit - aber kein Frust, entgegnete Michel Barnier auf eine entsprechende Frage. Doch als der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Gespräche nach der dritten Verhandlungsrunde mit dem Team aus London in Brüssel vor die Presse trat, wollte er nichts schönreden.

Es habe bei der viertägigen Sitzung einige Klarstellungen gegeben, befand Barnier. Doch seien in keinem Bereich signifikante Fortschritte erreicht worden. Und auch wenn der britische Brexit-Minister David Davis abschwächend von einer "konkreten Entwicklung" sprach, konnte er ebenso wenig die Meinungsunterschiede verbergen. Der britische Ansatz sei nun einmal flexibler und pragmatischer als jener der verbleibenden 27 EU-Staaten, stellte er fest.


So bleiben wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet. Wie werden die Bleibe- und andere Rechte von Millionen EU-Bürgern geregelt, die auf der Insel leben und arbeiten? Wie kann eine neue EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden? Welche finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft hat das Königreich zu erfüllen?

Daher machte sich Barnier schon laut Gedanken darüber, wie überhaupt eine Übereinkunft bis zum EU-Austritt der Briten Ende März 2019 zustande kommen könne. Dafür müsste das Tempo der Verhandlungen beschleunigt werden. Stattdessen aber scheinen sich die Debatten im Kreis zu drehen. So betonte Barnier zum wiederholten Mal, dass die Briten nicht von den Vorzügen des EU-Binnenmarktes profitieren könnten, wenn sie nicht Teil davon seien. Dieser Wunsch aus London sei "unmöglich" zu erfüllen, erklärte der Franzose. Außerdem fördere es nicht das gegenseitige Vertrauen, wenn die britische Regierung jetzt schon dutzenden EU-Bürgern die Ausweisung androhe - wie vor kurzem geschehen, wenn auch irrtümlich.

Zwist ums Geld
Ein weiterer Streit dreht sich ums Geld. Barnier äußerte seinen Unmut darüber, dass London nach dem Brexit keine Überweisungen mehr nach Brüssel tätigen wolle - obwohl es noch vor wenigen Wochen anerkannt habe, dass es finanzielle Verpflichtungen auch über das Austrittsdatum hinaus habe. Denn der aktuelle mehrjährige Budgetplan der Gemeinschaft reicht bis zum Jahr 2020. Die Zahlungsforderungen an die Briten könnten sich Schätzungen zufolge auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen. Diese Rechnung weist das Königreich als zu hoch zurück.

So scheinen die beiden Seiten weit entfernt davon zu sein, den nächsten Schritt zu setzen und über ihr künftiges Verhältnis zu sprechen. Für Minister Davis ist das mit den Austrittsverhandlungen eng verbunden; Barnier hingegen sieht das anders. Er verweist auf sein Mandat. Dieses legt die Reihenfolge fest: zuerst die Trennungsgespräche, danach eine neue Zusammenarbeit.




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