• vom 06.09.2017, 19:01 Uhr

Brexit

Update: 06.09.2017, 19:32 Uhr

EU-Bürger

Das Ende der Freizügigkeit




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Siobhán Geets

  • EU-Bürgern soll die Migration nach Großbritannien erschwert werden. Nach dem Brexit will London den Familiennachzug einschränken.

Wien/London. Die Zahl der "Skype-Familien" dürfte in Großbritannien nach dem Brexit deutlich ansteigen. Laut dem linksliberalen "Guardian" will die Regierung den Familiennachzug auch für EU-Bürger einschränken. Dann werden wohl tausende Familien auf den kostenlosen Instant-Messengerdienst angewiesen sein, um ihre Angehörigen regelmäßig zu sehen - wenn auch nur über Videokameras.

London geht es darum, die Migration von niedrigqualifizierten Arbeitern zu beschränken. Die Zeitung beruft sich auf ein 82-seitiges Positionspapier des Innenministeriums, das ihr zugespielt worden sei. Darin heißt es, Einwanderung sei nur dann wertvoll für das Land, wenn sie nicht nur den Migranten, sondern auch den schon im Land lebenden Bürgern zu einem besseren Leben verhelfe. Die Konsequenz: "Nach dem EU-Austritt wird die Personenfreizügigkeit beendet".


Konkrete Vorschläge sollen laut Verteidigungsminister Michael Fallon noch heuer folgen. "Es muss eine Balance geben, wir wollen das Land attraktiv machen für gut ausgebildete Menschen, die hierher kommen und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen - wir wollen ihnen nicht die Tür zuschlagen."

Billigt das Kabinett von Premierministerin Theresa May das Papier, werden sich EU-Bürger künftig um Aufenthaltsgenehmigungen bewerben müssen. Lediglich Einwanderer mit besserer Bildung dürfen länger als zwei Jahre im Land bleiben - nämlich für maximal fünf. Britische Arbeitnehmer werden bei der Vergabe von Stellen bevorzugt.

Auch beim Familiennachzug will das Innenministerium strengere Kriterien: Demnach sollen nur noch "direkte Familienangehörige", also Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren und auf Unterstützung angewiesen Personen nachkommen dürfen. Zudem sollen EU-Bürger verpflichtet sein, bei der Einreise nach Großbritannien ihren Reisepass herzuzeigen. Derzeit reicht der Personalausweis.

Für die komplette Umsetzung der strengen Neuregelungen soll es eine Frist von mindestens zwei Jahren geben. Das passt zum Vorhaben der britischen Regierung, nach dem Brexit im März 2019 erst einmal alles beim Alten zu lassen. Den großen Sprung will London wohl erst nach den nächsten geplanten Parlamentswahlen im Mai 2022 wagen. Zudem wäre es äußerst unklug, die Bande zur EU zu kappen, bevor ein Freihandelsabkommen vereinbart ist - das bis März 2019 zu erreichen gilt als unmöglich. Doch auch der Plan, den Deal bis 2022 auszuverhandeln ist ambitioniert, wenn nicht gar unmöglich.

Mit dem an die Öffentlichkeit durchgestochenen Papier wird zum ersten Mal deutlich, welche Ziele die britische Regierung beim Thema Einwanderung aus der EU verfolgt. London und Brüssel verhandeln derzeit über die Bedingungen des Brexit, sind aber in bisher drei Gesprächsrunden kaum vorangekommen.

Mehr als drei Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien, viele davon arbeiten in der Landwirtschaft, Gastronomie und im Gesundheitssektor. Diese Branchen könnte der Brexit schwer treffen. So verzeichneten Bauern und Großbetriebe schon heuer einen eklatanten Mangel an Erntehelfern. Der Ansatz "britische Jobs für britische Arbeiter" könnte nach hinten losgehen.

Doch Nahrungsmittelproduzenten sind nicht die einzigen, die die geplanten Verschärfungen "alarmierend" finden. Auch der Einzelhandel und der Pflegesektor, beide stark abhängig von ausländischen Arbeitskräften, fürchten, künftig nicht mehr genug Leute anheuern zu können.

Tim Thomas, Chef der für das produzierende Gewerbe zuständigen Arbeitgeberorganisation EEF, bezweifelt gar, dass mit der neuen Regelung Niedrigqualifizierte noch kommen wollen: "Es gibt dann keinen Familiennachzug und keine Möglichkeit, sich dauerhaft niederzulassen - bleiben dürfen sie nur für zwei Jahre." Für Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist der Plan gar eine "Blaupause dafür, wie man unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt". Brexit-Befürworter begrüßen das Vorhaben hingegen als "richtigen Schritt auf dem Weg, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen" - ganz nach dem Motto "Great Britain First".




Schlagwörter

EU-Bürger, Brexit

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-09-06 18:21:06
Letzte Änderung am 2017-09-06 19:32:35


Brexit

Bankaktien und Pfund geraten unter Druck

London/Wien. (da/reuters) Von einem "Fortschritt" sprach der britische Industrieverband CBI, nachdem die britische Premierministerin Theresa May den... weiter




Brexit-Abkommen

Spanien droht wegen Gibraltar mit einem "Nein"

20181120Gibraltar - © APAweb / Reuters, Jan Nazca Gibraltar/Madrid. Am kommenden Sonntag sollen die EU-Länder den Brexit-Vertrag absegnen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich hinter den... weiter




Brexit

Wirtschaftstreibende stellen sich hinter May

May will weiter die Richtung vorgeben. - © AFP London. Die Stimmung in der britischen Wirtschaft ist so schlecht wie seit mindestens neun Jahren nicht mehr. Wie die am Montag vorgelegte... weiter




Brexit

Wie die Tories May zu Fall bringen können

20181119may - © APAweb, afp, Adrian Dennis London. In der Brexit-Debatte steht die britische Premierministerin Theresa May vor allem unter Druck ihrer eigenen Konservativen Partei... weiter




Brexit

EU will längeren Übergangszeitraum anbieten

20181119BREXIT - © APAweb / afp, Daniel LEAL-OLIVAS Brüssel/Wien. Die EU will Großbritannien die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der Europäischen... weiter




Verhandlungen

Es wird einsam um May

20181119May - © APAweb / Reuters, Toby Melville London. Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen einem Zeitungsbericht zufolge sechs Unterschriften für ein... weiter




Brexit

Die große Angst vor dem Peel-Moment

Sir Robert Peel, konservativer Premier bis 1846, wird als Schuldiger der Parteispaltung ausgemacht. - © Archiv London/Wien. Wenn Theresa May, die derzeit um ihr politisches Überleben kämpfende britische Premierministerin, etwas trösten mag... weiter




Europa

Harter Brexit käme die EU teuer

Noch ist es am Grenzübergang bei Calais ruhig. Das kann sich mit dem Brexit-Stichtag am 29. März auch schlagartig ändern. - © afp/Phillipe Huguen Brüssel. (reu/is) Wie ein Autofahrer, der auf eisglatter Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und gegen die Leitplanke prallt... weiter




Brexit

Britische Minister verlangen Plan B

- © afp/Niklas Hallen London/Wien. Premierministerin Theresa May wird in Großbritannien von allen Seiten unter Beschuss genommen. Grund ist der Brexit-Deal mit der EU... weiter




Brexit

Wie es mit Theresa May und dem Brexit weitergeht

20181116greatbritain - © APAweb, afp, Ben Stansall London. Rücktritte, Machtkampf, Widerstand: Der vorläufige Brexit-Deal mit der Europäischen Union hat die britische Regierung in eine schwere Krise... weiter




Brexit

May kämpft um politisches Überleben

20181116may2 - © APAweb, Reuters, Peter Nicholls London. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen... weiter





Werbung




Werbung