• vom 13.12.2017, 18:19 Uhr

Brexit

Update: 13.12.2017, 20:59 Uhr

Großbritannien

Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen




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Von Michael Schmölzer

  • Die britischen Abgeordneten haben sich beim Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gegen die Regierung durchgesetzt. Europas Staats- und Regierungschefs wollen Klarheit zum Brexit.

Es braut sich etwas zusammen in Westminster. Premier May wird von allen Seiten unter Druck gesetzt. Die Anfeindungen werden heftiger.

Es braut sich etwas zusammen in Westminster. Premier May wird von allen Seiten unter Druck gesetzt. Die Anfeindungen werden heftiger.© afp/Leal-Olivas Es braut sich etwas zusammen in Westminster. Premier May wird von allen Seiten unter Druck gesetzt. Die Anfeindungen werden heftiger.© afp/Leal-Olivas

Brüssel/Wien. Es ist ein Gipfel zwischen Hoffen und Bangen. Am Donnerstag treten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, Thema ist der Brexit. Hier ist in den vergangenen Tagen Bewegung in die Sache gekommen, was Optimisten an einen glimpflichen Ausgang glauben lässt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben zentrale Punkte - die Kosten des Brexit, die Irland-Grenze und künftige Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien - vorläufig bereinigt. Jetzt sollen die EU-Staats- und Regierungschefs offiziell bestätigen, dass die Verhandlungen in die zweite Phase treten können. Deutschland hat bereits kundgetan, dass man dazu bereit ist, auch das EU-Parlament gibt grünes Licht.

Jetzt geht es in einer zweiten Phase um einen Freihandelsvertrag zwischen EU und Großbritannien. Bisher weiß man nur, dass die Briten aus der Zollunion austreten wollen. Die Verhandlungen dazu könnten schon im Jänner starten, bis zum März sollte eine Lösung auf dem Tisch liegen. Wenn alles gut geht.


Doch geht bei den Brexit-Verhandlungen kaum etwas gut. Während die Rest-EU in der Frage ziemlich geschlossen auftritt, hat man es in Brüssel mit einem schwankenden Gegenüber zu tun. Premierministerin Theresa May ist politisch angeschlagen, unklar ist, wie stark ihr Mandat ist und wie bindend ihre Zusagen. Immer wieder wird sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen, werden die Zusagen, die sie in Brüssel macht, von Regierungsmitgliedern in Frage gestellt.

Abstimmung gegen May

May am Donnerstag vor den Abgeordneten in London.

May am Donnerstag vor den Abgeordneten in London.© ap May am Donnerstag vor den Abgeordneten in London.© ap

Deshalb wollen die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem eins: endlich Klarheit. Die ist aber nicht zu bekommen, weil May von verschiedenster Seite unter Druck gesetzt wird. Da sind zunächst die Forderungen der EU, die London kein Freispiel einräumen wollen. Auf der anderen Seite sitzen May die "Brexiteers" im Nacken, jene Fraktion in London, die eine kompromisslose Scheidung von Brüssel herbeisehnt. Dazu kommt, dass jetzt die EU-freundlichen Abgeordneten bei den Tories mobilmachen. Diese wollen sich das letzte Wort beim Brexit-Abkommen sichern. Eine Abstimmung dazu fand in der Nacht auf Donnerstag statt, mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion stimmten gemeinsam mit der Opposition dafür, dass es keinen ungeregelten Brexit geben soll. Das wäre dann der Fall, wenn es zu keiner Einigung zwischen London und Brüssel käme. Zahlreiche hartgesottene Europa-Gegner in Westminster streben gerade ein derartiges Szenario an - dem will man einen Riegel vorschieben.

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Dokument erstellt am 2017-12-13 18:23:08
Letzte Änderung am 2017-12-13 20:59:53


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