• vom 14.12.2017, 17:48 Uhr

Brexit

Update: 14.12.2017, 18:48 Uhr

UK

Dicke Luft bei den britischen Tories




  • Artikel
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Elf EU-freundliche Parlamentarier, die Premier Theresa May eine bittere Niederlage zugefügt haben, stehen nun am Pranger.

Besondere Gehässigkeit zog sich der Koordinator der Rebellen, der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, zu. - © APAweb, afp, pru

Besondere Gehässigkeit zog sich der Koordinator der Rebellen, der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, zu. © APAweb, afp, pru

London. Einen bitteren Zwist in der britischen Regierungspartei hat die jüngste Entscheidung von elf Tory-Rebellen ausgelöst, dem Parlament in Sachen Brexit-Deal das letzte Wort zuzusprechen. Der Beschluss, der der Regierung am Mittwochabend eine dramatische erste Brexit-Niederlage bescherte, hat zu persönlichen Attacken und sogar zu Ausschluss-Drohungen gegen die "Dissidenten" geführt.

Während die Rebellen ihre Entscheidung als ein "Eintreten für Demokratie und parlamentarische Kontrolle" verteidigten, wurden sie von Parteikollegen beschuldigt, der Regierung in den Rücken gefallen zu sein und den "Volkswillen" zu ignorieren.


Besondere Gehässigkeit zog sich der Koordinator der Rebellen, der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, zu. Er und andere pro-europäische Tories wie Ex-Bildungsministerin Nicky Morgan und Ex-Wirtschaftsstaatssekretärin Anna Soubry wurden von anderen Tories als "Saboteure" beschimpft. Die erboste rechtskonservative Abgeordnete Nadine Dorries forderte sogar die Abwahl der betreffenden Kollegen in ihren Wahlkreisen: Diese, sagte sie, dürften "nie wieder Parlamentarier" sein.

Einer der Rebellen, Stephen Hammond, wurde wenige Minuten nach der Abstimmung seines Parteiamtes enthoben. Er war bis dahin einer der Vize-Generalsekretäre der Konservativen Partei. Grieve, dem heftig angefeindeten "Ringleader" des Aufstands, wurde von den Antieuropäern seiner Partei vorgehalten, er wolle mit seinen "infamen" Manövern in Wirklichkeit nur den Brexit blockieren. Der Ex-Generalstaatsanwalt erklärte dazu, es kümmere ihn wenig, dass nun "die Messer gewetzt" würden: "Es tut mir leid, wenn Kollegen so Schlechtes von mir denken, aber mein Handeln beeinflusst das absolut nicht."

Grieve und die anderen zehn Tories, die sich gegen Theresa Mays "Brexit-Dampfwalze" wehrten, sahen sich am Donnerstag auch auf den Frontseiten von Millionen Zeitungen erbarmungslos an den Pranger gestellt. Der "Daily Telegraph" sprach von "Meuterei im Unterhaus". Er hatte schon vor vier Wochen 15 konservative Hinterbänkler als "Brexit-Meuterer" bezeichnet und sie steckbriefartig in Bildern seinen Lesern vorgehalten. Diese Aktion hatte eine Flut von Hassmails gegen die Betroffenen ausgelöst.

Diesmal stellte das weit rechts operierende Boulevardblatt "Daily Mail" elf Porträtaufnahmen auf die Front, die die endgültigen Teilnehmer der Rebellion in lächelnder Positur zeigten - versehen mit der Überschrift: "Seid ihr stolz auf euch?" Des "Verrats" an der eigenen Führung und an 17 Millionen Brexit-Wählern bezichtigte das Blatt die "selbstsüchtigen Querulanten" im Unterhaus.

Antoinette Sandbach, eine der Angegriffenen, verwies zornig darauf, "dass voriges Jahr bereits eine Unterhaus-Abgeordnete wegen ihrer Überzeugungen von einem übergeschnappten Extremisten ermordet wurde - derart Hass aufzurühren, ist immer gefährlich und bleibt nie folgenlos".

Generell waren sich Beobachter in London darin einig, dass die Entscheidung des Unterhauses, sich das abschließende Wort zu den Brexit-Verhandlungen zu sichern, eine "empfindliche Niederlage" für Premierministerin Theresa May darstellte - zumal am Vorabend eines EU-Gipfels, zu dem auch May wieder in Brüssel erwartet wurde.

Eine zweite Regierungs-Niederlage in London wird nun für kommenden Mittwoch erwartet, wenn die Rebellen um Grieve zusammen mit der Opposition verhindern wollen, dass das vorgesehene Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU - der 29. März 2019 - auf dem Titelblatt des neuen britischen EU-Austrittsgesetzes platziert werden soll. Eine solche zeitliche "Selbstbegrenzung" halten die Kritiker der harten Brexit-Linie der Regierung für ganz und gar unvernünftig. Sie sind der Überzeugung, London müsse sich im ureigenen Interesse die Option offen halten, die EU um Extra-Zeit für Verhandlungen bitten zu können.

Ebenfalls nächste Woche soll das Kabinett unter May auch - erstmals seit dem Brexit-Referendum vor achtzehn Monaten - eine klärende Debatte über das britische "Endziel" beim Brexit führen. Dabei geht es darum, welche Art von Beziehung London zur EU künftig gern hätte.




Schlagwörter

UK, London, Brexit.Tories, Eklat, Unmut

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-14 17:53:06
Letzte Änderung am 2017-12-14 18:48:00


Arbeitsbesuch

Ein besonders spezielles Verhältnis

20180713Trump - © fp/Infantes London/Washington. Die USA und das Vereinigte Königreich verbindet eine "special relationship". Das erklärte Winston Churchill nach dem Ende des... weiter




Brexit

Neue Ideen aus London

Zuversichtlich zeigte sich Brexit-Minister Raab: Eine Einigung mit der EU sei in Reichweite. - © afp/PRU London/Brüssel. (czar/reu) Nun sei die EU am Zug, heißt es in London. Zunächst aber müsse analysiert werden, lautet die Antwort aus Brüssel... weiter




Großbritannien

Kommen und Gehen in der Regierung

FILES-BRITAIN-EU-POLITICS-JOHNSON - © AFP Kaum hat  Premierministerin Theresa May einen Nachfolger des bisherigen Brexit-Ministers David Davis ernannt, kommt ihr der Außenminister abhanden... weiter




Großbritannien

Streit um britische EU-Austrittspläne

FILE PHOTO - Britain's Secretary of State for Departing the EU David Davis delivers a speech on Britain's security relationship with the EU after Brexit, in London - © APAweb / Reuters, Leon Neal London. Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Regierungskurs beim EU-Austritt zurückgetreten... weiter




Brexit

"Manche haben fantastische Illusionen"

Ohne Abkommen ist es mit den offenen Grenzen auf der Insel Irland vorbei. - © afp "Wiener Zeitung":Sie sind Mitglied der Arbeitsgruppe der 27 EU-Staaten, die sich auf die Trennung von Großbritannien vorbereiten... weiter




Jahrestag

Zwei Jahre nach dem Brexit-Votum - der Graben wird immer tiefer

Trafalgar Square, 23. Juni 2016. Der Tag des Brexit-Votums. In weiten Teilen des Landes regnete es in Strömen. Später wurde diskutiert, ob die Abstimmung vom Wetter entschieden wurde. - © Michael Schmölzer London. (dpa) Am Tag des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016 regnete es in vielen Teilen Großbritanniens in Strömen... weiter




Brexit

Pyrrhussieg für May

20180717May - © APAweb / Reuters, Matt Cardy London. Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des... weiter




Brexit

Interesse an neuem Referendum wächst

20180716BRITAIN-POLITICS-EU-BREXIT - © APAweb/AFP, Ben STANSALL London. Zum ersten Mal hat nun eine prominente konservative Politikerin ein neues Brexit-Referendum gefordert. Die Tory-Abgeordnete Justin Greening... weiter




Brexit

So oder gar nicht

20180715 BBC's Andrew Marr Show in London - © APAweb/REUTERS, Overs London. Gegen Druck aus den eigenen Reihen und den USA schwört Premierministerin Theresa May Großbritannien auf ihren vergleichsweise moderaten... weiter





Werbung




Werbung