• vom 19.03.2018, 13:18 Uhr

Brexit

Update: 19.03.2018, 16:04 Uhr

Ende 2020

Einigung auf Brexit-Übergangsphase




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Von Wz Online, APA, Reuters, dpa

  • Die EU und Großbritannien sind sich über eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt bis Ende 2020 einig.
  • Irischer Außenminister stellt sich hinter Vereinbarung.

Die Europäische Union und Großbritannien sind sich über die Brexit-Übergangsfrist einig. - © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

Die Europäische Union und Großbritannien sind sich über die Brexit-Übergangsfrist einig. © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

Der Handschlag folgte: Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier (rechts im Bild),  und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel.

Der Handschlag folgte: Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier (rechts im Bild),  und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel.© APAweb/AP, Mayo Der Handschlag folgte: Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier (rechts im Bild),  und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel.© APAweb/AP, Mayo

London. In den Brexit-Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien am Montag auf eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März nächsten Jahres bis Ende 2020 geeinigt. Sowohl EU-Chefverhandler Michel Barnier als auch der britische Brexit-Minister David Davis sprachen zwar von einem "entscheidenden Schritt", doch bleibt die Irland-Nordirland-Frage weiter offen.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass eine "harte Grenze" vermieden werden solle. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber wir sind noch nicht am Ende der Straße angelangt", so Barnier. Davis betonte, das Karfreitagsabkommen sei in seiner Gesamtheit einzuhalten. Es gehe darum, dass "nicht der Handel zwischen Irland und Nordirland und nicht zwischen Irland und Großbritannien behindert" werde.

Handelsabkommen  nach 2020 angestrebt

Die Übergangsperiode bis Ende 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexit abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. In diesem Zeitraum soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen den beiden Seiten aussehen soll.

Außerdem werde Großbritannien bereits in der Übergangsphase Gespräche über neue Handelsabkommen mit den EU-Staaten aufnehmen, die dann nach 2020 umgesetzt werden sollen. Barnier verwies darauf, dass es sich um 750 solcher Abkommen handle, die Großbritannien neu aushandeln müsse. London wollte ursprünglich eine Phase von etwa zwei Jahren - also bis in das Jahr 2021.

Fortschritte hat es laut Barnier auch in der Frage der Bürgerrechte gegeben. Dabei sei nun klargestellt, dass EU-Bürger, die während der Übergangszeit nach Großbritannien kommen, nicht in ihren Rechten gegenüber bereits vorher auf der Insel lebenden Menschen aus der Europäischen Union benachteiligt werden.

Gutes Abkommen "näher als jemals zuvor"

Davis sagte, es gehe darum, die derzeitige Stimmung auszunützen. "Der heute erreichte Deal gibt uns Vertrauen, dass ein gutes Abkommen zwischen der EU und Großbritannien näher ist als jemals zuvor." Barnier wiederum hielt sich mit voreiligen Jubelmeldungen zurück: "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist."

Davis fügte hinzu, dass in der Gibraltar-Frage die Gespräche mit Spanien gut liefen. Barnier sagte, die Haltung der 27 EU-Staaten in der Gibraltar-Frage sei einheitlich. Es gebe volle Solidarität mit der spanischen Regierung. Barnier kündigte an, er werde dem EU-Gipfel am Freitag den Text vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssten dann ihre Schlussfolgerung treffen.

Irischer Außenminister stellt sich hinter Vereinbarung

Der irische Außenminister Simon Coveney unterstützt indessen den Brexit-Verhandlungsdurchbruch. Die Gespräche über die Trennung seien gut vorangekommen, so Coveney. Den Vorbehalten Irlands werde in den vorgestellten Dokumenten besser Rechnung getragen, doch bliebe noch viel Arbeit. 





Schlagwörter

Ende 2020, Brexit, EU, Großbritannnien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-19 13:21:19
Letzte Änderung am 2018-03-19 16:04:25


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