• vom 20.12.2017, 10:01 Uhr

Buwog

Update: 20.12.2017, 10:54 Uhr

Buwog

"Nicht in Österreich verfilzt"




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Von Daniel Bischof

  • Dem Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki ist nicht klar, wie er in das Verfahren geraten ist.

Im Prozess gegen den Angeklagten Karl-Heinz Grasser starten heute die Einvernahmen. - © APAweb/Hans Punz

Im Prozess gegen den Angeklagten Karl-Heinz Grasser starten heute die Einvernahmen. © APAweb/Hans Punz

Wien. Mit humorvollen Pointen von Rechtsanwalt Herbert Eichenseder ist der sechste Verhandlungstag im Buwog-Prozess gestartet. Eichenseder verteidigt den Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki. Er soll Geld von Grasser gewaschen haben und "Lug-Urkunden" erstellt haben. Doch sein Mandant wisse nicht einmal, wie er in das Verfahren reingekommen sei, sagt Eichenseder. Wicki habe ihm gesagt, dass er ja "Schweizer und gar nicht in Österreich verfilzt ist".

Eichenseder führt dazu aus: Wicki habe Fiona Swarovski schon lange gekannt und sie betreut. Doch dann habe "das Unheil seinen Lauf genommen", und Fiona habe Grasser geheiratet. Das bringt auch den ehemaligen Finanzminister Grasser zum Lachen. Geldwäsche habe sein Mandant nie betrieben. Er sei unschuldig. Das Hochegger-Geständnis sieht er skeptisch: "Hochegger schreibt ein Buch über das Buwog-Verfahren! Der muss das verkaufen. Er ist ja ein Geschäftsmann!", so Eichenseder.

Für Toifl-Anwalt Anklage "konstruiert"

Auch Oliver Scherbaum, der Verteidiger von Gerald Toifl, hält fest, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "falsch und schlichtweg konstruiert" seien. Universitätsprofessor Toifl wird vorgeworfen, die angeblichen Straftaten von Grasser und Co. durch die Verschleierung von Zahlungsflüssen vertuscht zu haben.

"Es ging nicht um die Vertuschung von Straftaten", sagt Scherbaum. Die Anklagebehörde habe die "Tätigkeit von Toifl völlig missinterpretiert". "Mein Mandant wurde als Steuerberater herbeigezogen." So habe sich Toifl um die Selbstanzeige Meischbergers und seine Abgabenhinterziehung gekümmert. Meischberger hatte die Provision, die er beim Verkauf der Bundeswohngesellschaft (Buwog und andere Gesellschaften) erhalten hatte, nicht versteuert. 2009, als über die Causa Buwog erstmals berichtet wurde, erstattete er deswegen eine Selbstanzeige.

Sitzordnung wieder Thema

Auch die Sitzordnung war heute wieder ein Gesprächsthema. Wie berichtet, sitzen die Verteidiger am tiefsten Punkt des Saales, der Richtersenat, die Schöffen und Oberstaatsanwälte sitzen erhöht. Norbert Wess beschwert sich, dass er aufgrund der vor ihm stehenden Bildschirme nicht einmal den Haaransatz von Richterin Marion Hohenecker sehe. "So schön ist er eh nicht", meint die Richterin. Die Bildschirme werden aber auf Wunsch von Wess nach unten verstellt, damit er einen besseren Blick auf den Richtersenat hat.

Mehrere Verteidiger stellen dann auch den Antrag, dass die Sitzordnung geändert wird. Anwalt Michael Rohregger legt dazu ein Bild vor, das einen Zuschauer zeigt, der von der Galerie mit einem Fernglas zuschaut. Man sehe dadurch: Zuschauern sei es möglich, in die Unterlagen der Anwälte zu schauen, so Rohregger. Doch wann das Bild - in der Verhandlung oder in der Verhandlungspause - aufgenommen wurde, ist unklar. Ein weiterer Verteidiger beantragt, dass die beiden Anklagefakten Buwog-Privatisierung und Terminal Tower getrennt verhandelt werden.

Über die Anträge wird beraten. Nach einer Verhandlungspause soll dann die erste Einvernahme starten.





Schlagwörter

Buwog, Grasser-Prozess

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-20 10:02:29
Letzte Änderung am 2017-12-20 10:54:48


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