• vom 20.12.2017, 12:49 Uhr

Buwog

Update: 20.12.2017, 14:57 Uhr

Buwog-Prozess

"Das Geld hat sofort gezogen"




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Von Daniel Bischof

  • Am sechsten Tag im Korruptionsprozess wurde erneut Ex-Lobbyist Hochegger vernommen.



Anwalt Norbert Wess und Angeklagten Karl- Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.

Anwalt Norbert Wess und Angeklagten Karl- Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.© APAweb, HANS PUNZ/ APA- POOL Anwalt Norbert Wess und Angeklagten Karl- Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.© APAweb, HANS PUNZ/ APA- POOL

Wien. Der Buwog-Prozess ist am Mittwoch mit der Einvernahme von Ex-Lobbyist Peter Hochegger fortgesetzt worden. Er ist der erste Angeklagte, der befragt wird. Hochegger hatte bereits am Freitag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen Immobilienverkäufer Ernst Karl Plech und den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger schwer belastet. Die drei hätten jeweils 2,4 Millionen Euro von der Buwog-Provision kassiert, er selbst habe "aus Profitgier" zwei Millionen eingesteckt.

Zum Hintergrund: 2004 hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften) den Zuschlag erhalten. Kurz vor der entscheidenden zweiten Bieterrunde hatte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics von Hochegger den geheimen Tipp erhalten, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten muss, damit es gewinnt. Hochegger und Meischberger erhielten dafür eine Provision. Laut Anklage soll der Tipp von Grasser gekommen sein. Der damalige Finanzminister, Meischberger und Plech sollen dafür Bestechungsgelder kassiert haben, so der Vorwurf.

"Ich bekenne mich teilschuldig", sagt Hochegger nun am Mittwoch. Er wird am Anfang von Richterin Marion Hohenecker dazu befragt, warum er im September 2009 eine Selbstanzeige erstattet hat. Im September 2009 waren erste Details in der Causa Buwog bekannt geworden, woraufhin Hochegger und Meischberger eine Selbstanzeige erstattet hatten. Sie hatten die Provision nämlich nicht versteuert.

"Eine taktische Antwort"

"Ich war auf einer Geschäftsreise bei einem Treffen in Sofia in Bulgarien. Auf meiner Mailbox habe ich eine Botschaft von einem Journalisten abgehört. Er hat gesagt, er hat Informationen, dass ich in die Vergabe der Buwog involviert war und er bittet mich um eine Stellungnahme", sagt Hochegger. Er habe Petrikovics angerufen, der ihn mitgeteilt habe, dass jemand zur Buwog-Vergabe ausgesagt habe.

Er habe zugegeben, dass er Informationen für die Buwog-Vergabe geliefert habe. Eine taktische Antwort sei das gewesen, meint Hochegger. Als er nach Wien zurückgekommen sei, habe er sich mit seinem Anwalt getroffen. Dieser habe ihm gesagt, dass er sofort eine Selbstanzeige machen solle. "Ich habe auch Meischberger kontaktiert", sagt er.

Bei einem Treffen mit Meischberger habe ihn dieser gesagt, dass er alleine eine Selbstanzeige machen soll, denn wenn sein Name auftauchte, werde auch gleich Grasser mit dem Ganzen in Verbindung gebracht. "Wie kommst du zu so einer Einschätzung", habe er Meischberger gefragt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-20 12:51:12
Letzte Änderung am 2017-12-20 14:57:41


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