• vom 01.03.2018, 17:22 Uhr

Buwog


Buwog-Prozess

Meischbergers Leistung wieder im Fokus




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  • Angeklagter Ex-Porr-Mitarbeiter bringt Meischberger, Plech und Hochegger unter Druck - was Grasser schadet.

Zahlung soll über Hochegger an Meischberger (Bild) gegangen sein.

Zahlung soll über Hochegger an Meischberger (Bild) gegangen sein.© apa/Hans Punz/apa-pool Zahlung soll über Hochegger an Meischberger (Bild) gegangen sein.© apa/Hans Punz/apa-pool

Wien. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V/F) und weitere wurde am Donnerstag die Einvernahme eines mitangeklagten Managers der Porr Solutions fortgesetzt. Laut Anklage soll dieser eine Zahlung für den Terminal Tower über 200.000 Euro an den ebenfalls mitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger abgewickelt haben.

Der Angeklagte ehemaliger Porr-Manager hat Meischberger, den Ex-Immobilienmakler Ernst Karl Plech und den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger unter Druck gebracht - und damit indirekt auch Grasser.


Der Porr-Manager sprach am Donnerstag mehrmals von einer "Gruppe Hochegger", zu der er die zweit- dritt- und viertangeklagten Meischberger, Plech und Hochegger zählt. Der Erstangeklagte Grasser sei ihm erst aufgefallen als er medial mitbekommen hat, dass Meischberger der Trauzeuge von Grasser ist.

Der Manager, der sich "nicht schuldig" bekannte, beschrieb vor Beginn seiner Vernehmung durch Richterin Marion Hohenecker, dass ihn der mittlerweile verstorbenen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker angewiesen habe, über Nacht einen Entwurf einer Marktstudie zu schreiben. Laut Anklage sollte die Studie dazu dienen, die Schmiergeldzahlung zu rechtfertigen. Sie soll von einem weiteren Porr-Mitarbeiter mit Daten zum rumänischen Immobilienmarkt ergänzt worden sein. Auf die Frage, ob es bei der Marktstudie zu Rumänien um eine Scheinrechnung gegangen sei, wollte Richterin Hohenecker wissen. "Es sieht so aus", war dessen Antwort.

Dabei geht es um jene 200.000 Euro, die die Porr an Hochegger über dessen zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gezahlt hatte und die laut Anklagebehörde Schmiergeld für Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger gewesen ist, was alle vier bestreiten. Das bisherige Teilgeständnis von Hochegger hat sich lediglich auf die mitangeklagte Causa Buwog bezogen. Diese 200.000 Euro wären laut dem angeklagten Buwog-Manager gar nicht notwendig gewesen, weil das Projekt ohnehin für die Finanz perfekt gepasst habe. Warum Pöchhacker dennoch eine Auszahlung wollte, habe er nicht hinterfragt, sagte der Porr-Beschäftigte zur Richterin im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Befragt nach seiner Assoziation zu Meischberger meinte der Porr-Manager, dass er ihn aus den Medien als FPÖ-Politiker gekannt habe. Plech habe er beruflich gekannt.

Anwalt Norbert Wess hat am Donnerstag nicht nur Ex-Finanzminister Grasser, sondern auch dessen Trauzeugen Meischberger vertreten, der bisher mit einem eigenen Verteidiger aufgetreten war, der ihm dem Vernehmen nach vom Staat gestellt wurde, sprich ein Pflichtverteidiger sein soll. Grasser selber weist die Vorwürfe zurück. Er wurde noch nicht einvernommen.




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Dokument erstellt am 2018-03-01 17:26:39


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