• vom 23.05.2018, 15:41 Uhr

Buwog

Update: 23.05.2018, 16:25 Uhr

Buwog

Meischbergers "Fetzen der Erinnerung"




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Von WZ Online, APA

  • Der Zweitangeklagte sprach im Grasser-Prozess über großes Vertrauen und Gedächtnislücken.

Waren sie - Motorboote ausgenommen - ein Herz und eine Seele? Walter Meischberger (heute am Wiener Straflandesgericht) und Ernst Karl Plech (im Februar 2018). - © APA - Hochmuth (2)

Waren sie - Motorboote ausgenommen - ein Herz und eine Seele? Walter Meischberger (heute am Wiener Straflandesgericht) und Ernst Karl Plech (im Februar 2018). © APA - Hochmuth (2)

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) und andere stand heute wieder einmal der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Mittelpunkt. Er berief sich auf sein schlechtes Gedächtnis, korrigierte frühere Aussagen und brachte wenig Licht in die Fragen um drei Liechtensteiner Konten mit 7,7 Millionen Euro aus der Provision des Buwog-Verkaufs.

Auf Fragen der Richterin Marion Hohenecker zum Liechtensteiner Konto "Karin", fand er nur mehr "Fetzen an Erinnerung". Meischberger will der Einzahler und wirtschaftlich Berechtigte des Liechtensteiner Kontos sein, zeichnungsberechtigt war er aber nicht. Er habe aber handschriftlich das Pseudonym "Karin" am Kontoformular eingetragen. Kontoinhaber war jedoch der Mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der wegen einer schweren Erkrankung seit Wochen nicht mehr am Verfahren teilnehmen kann. Laut Justizkreisen wird er wohl aus dem Verfahren ausscheiden. Neben Plech waren auch noch dessen Frau und Sohn zeichnungsberechtigt.

Information

Konten in Liechtenstein

Es begann mit einer Selbstanzeige von Hochegger und Meischberger wegen Steuerhinterziehung im Herbst 2009, weil sie die 9,91 Millionen Euro Provision der Immofinanz nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, dass rund 7,7 Millionen Euro von Meischberger auf drei Konten der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein einbezahlt wurden.

Auf dem Namen Konto "Karin", ist Plech zeichnungsberechtigt, auf dem Konto "Natalie" Meischberger. Das Konto 400.815 hingegen ordnet die Anklage Grasser zu. Das hat der Ex-Minister jedoch immer bestritten.

Dass er nicht einmal direkten Zugriff auf sein eigenes, millionenschweres Konto hatte, sondern andere, erklärte Meischberger heute mit seinem freundschaftlichen Verhältnis zu Plech sowie dessen Geschick bei der Veranlagung in Immobilien. Da hätte er sich null eingemischt. Warum die Frau von Plech sogar nach der Auflösung eines anderen Liechtensteiner Kontos im Besitz der Familie Plech das Geld davon an das Konto "Karin" überwies, obwohl das Geld darauf ja nur Meischberger gehört haben soll, erklärte Meischberger heute damit, dass es sich lediglich um gut 200 Euro gehandelt habe. Er habe sich das Konto, auf dem ein 2,5 Mio. Euro schwerer Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung lag, auch nie angeschaut, das mache er hier im Gerichtssaal zum ersten Mal.

Die Auszahlung von hohen Summen in bar in einem Wiener Hotelzimmer sieht Meischberger als selbstverständlich an. Laut seiner Darstellung habe dort sein Bankbetreuer von der Hypo Investmentbank Geldbeträge an ihn und andere Kunden in Kuverts ausgegeben. Dass es teilweise gleichzeitige Abhebungen vom Konto "Natalie" (später Nati) und vom Konto "Walter" 400.815 gegeben habe, erklärte Meischberger damit, dass er die Auszahlungen nicht alle vom Konto "Natalie" machen wollte. Laut Anklage ist das Konto 400.815 das Konto von Grasser.

Vertrauen beim Konto, Misstrauen beim Motorboot

Meischberger schilderte, dass er das Geld für die Ausstattung seines Hauses, seiner Wohnung in Ibiza, ein halbes Motorboot auf Ibiza und anderes gebraucht hatte. Richterin Marion Hohenecker fand es überraschend, dass der gemeinsame Kauf des Bootes um 107.000 Euro von Meischberger und Plech detailreich dokumentiert wurde, während es für die 2,5 Mio. Euro am Konto "Karin" keine Verschriftlichung der Verwendung und Zuständigkeiten gab. Es wurde sogar geregelt, wer an welchem Tag mit dem Motorschiff fahren darf: An geraden Tagen war Plech dran, an ungeraden Tagen Meischberger. Der Angeklagte begründete die umfangreiche Vereinbarung des Boots-Deals damit, dass es zu keinen Problemen bei der Nutzung und bei Schäden zwischen den Familien Meischbeger und Plech kommen könne.

Vereinbarung rückdatiert

Die Richterin ging mit Meischberger dann genau die Immobilieninvestmentvereinbarung durch, die mit März 2006 datiert ist. Die Vereinbarung sei aber erst im Oktober 2009 gemeinsam mit Plech und Anwälten aufgesetzt und unterschrieben worden, gestand Meischberger locker ein. Damit habe man die frühere mündliche Vereinbarung eben verschriftlichen wollen. Laut Anklage handelt es sich um eine "Lugurkunde", die nur erstellt wurde, um das Konto "Karin" in Meischbergers Einflussbereich zu rücken. Tatsächlich hätte das Geld am Konto "Karin" von Anfang an dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gehört und nicht Meischberger.

Auch die Nachträge zur Immobilieninvestmentvereinbarung seien erst im Oktober 2009 erstellt worden, räumte Meischberger ein. Dabei geht es um konkrete Projekte bzw. Immobiliengesellschaften, die Plech schon hatte, und in die Meischberger angeblich eingestiegen sei, etwa um eine Gesellschaft mit einem Badeteich in Götzendorf, eine Gesellschaft, die die Pratersauna in Wien erwerben sollte, oder ein 50-Prozent-Eigentum an einem Haus in Wien. Der Vertrag und die Nachträge sind laut Meischberger alle erst im Oktober 2009 erstellt worden, weisen aber Daten von 2006 und 2007 und Februar 2009. auf. "Wir hatten keinen Vorsatz", meinte Meischberger.

Im Herbst 2009 begannen die strafrechtlichen Ermittlungen und Einvernahmen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Provision. Im bei Meischberger gefundenen Tagebuch schrieb der Angeklagte, Verträge seien zu "finden" und abzustimmen. Laut Anklage sollten die im Nachhinein hergestellten Verträge nur der Verschleierung der Korruption dienen.

Meischberger als legaler Insider

Einen Teil seines Geldes auf Liechtenstein-Konten habe er auch in Aktien investiert, sagte Meischberger. Dabei habe es sich um Investitionen in Unternehmen gehandelt, wo Grasser irgendeine Funktion hatte, denn "da war ich näher dran". Er habe daher Informationen gehabt, wie es den Unternehmen gehe, meinte Meischberger. "Da war ich sehr nahe dran, weil ich ja den Karl Heinz Grasser gut gekannt habe", sagte er. Investiert habe er damals in Anteilsscheine von Meinl European Land, Meinl International Power, Magna, C-Quadrat. Ob Meischberger hier womöglich - verbotene - Insiderinformationen vom befreundeten Grasser erhalten habe, wollte Richterin Marion Hohenecker wissen. Nein, nicht im Sinne des Aktiengesetzes, aber "natürlich wenn man wen kennt, der wo arbeitet, erfährt man ob's dem Vorhaben gut oder weniger gut geht", erläuterte Meischberger und verteidigte Grasser: "Er hätte mir nichts gesagt, was er mir nicht sagen hätte dürfen".

Bei seinen Aktiengeschäften war Meischberger insgesamt nicht allzu erfolgreich. Das habe wohl auch mit der Finanzkrise zu tun, meinte der Angeklagte. Bei den Meinl-Unternehmen habe es viele kritische Zeitungsberichte gegeben. Einmal habe die Bank für eine Verkaufsorder für C-Quadrat zwei Wochen gebraucht.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-23 15:42:50
Letzte Änderung am 2018-05-23 16:25:14


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