• vom 17.07.2018, 17:00 Uhr

Buwog

Update: 17.07.2018, 17:11 Uhr

Vor Gericht

Der Teufel steckt im Antrag




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Von Daniel Bischof

  • Wie wichtig juristische Details und Finessen sein können, zeigte sich am Dienstag beim Buwog-Prozess.

Grassers Verteidiger Norberts Wess (rechts) und Manfred Ainedter (links).

Grassers Verteidiger Norberts Wess (rechts) und Manfred Ainedter (links).© apa/Helmut Fohringer Grassers Verteidiger Norberts Wess (rechts) und Manfred Ainedter (links).© apa/Helmut Fohringer

Wien. Langwierige Vorträge mit juristischen Ausführungen, das endlose Zitieren von Paragrafen und Ordnungsnummern: Das klingt zunächst einmal verdammt fad und mühsam. Dementsprechend zäh wirkte auch die Hauptverhandlung im Buwog-Prozess, die am Dienstag fortgesetzt wurde. Der 44. Verhandlungstag startete mit einer Flut von Anträgen, begleitet von ausführlichen Begründungen, welche die Verteidigerriege auf den Schöffensenat einprasseln ließ.

Hinter den Formalismen und der spröden Juristensprache verbergen sich jedoch ein gewieftes Taktieren und interessante Rechtsstreitigkeiten, die noch prozessentscheidend sein könnten. Vielleicht bewahren sie die Angeklagten eines Tages gar vor einer rechtskräftigen Verurteilung. Es ist kompliziert, aber auch spannend. Aber alles der Reihe nach.


Derzeit befindet sich die Buwog-Hauptverhandlung in der ersten Instanz vor dem Schöffensenat rund um die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker. Bis der Senat ein Urteil fällt, wird es noch lange dauern. Manch Prozessbeobachter rechnet mittlerweile erst mit einer Entscheidung im Jahr 2020. Selbst dann könnte es aber noch weitergehen.

OGH hat das letzte Wort
Denn es gibt da noch den Obersten Gerichtshof (OGH) als zweite Instanz. Er entscheidet als Rechtsmittelgericht etwa über Nichtigkeitsbeschwerden der Verteidigung und Anklagebehörde. In einer solchen Beschwerde kann behauptet werden, dass eine Verfahrensbestimmung oder Rechte des Angeklagten verletzt wurden.

Sollte der angeklagte Karl-Heinz Grasser etwa in erster Instanz verurteilt werden, kann davon ausgegangen werden, dass seine Verteidiger Norbert Wess und Manfred Ainedter eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringen.

Gibt der OGH der Beschwerde statt, könnte er die Verurteilung aufheben - und eine neuerliche Hauptverhandlung anordnen. Ein neu zusammengesetzter Schöffensenat müsste dann über die Strafsache entscheiden. Der Buwog-Prozess könnte sich dann - Gott behüte - bis ins Jahr 2025 oder gar noch länger ziehen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas bei einem spektakulären Prozess passiert. 2010 hob der OGH große Teile des erstinstanzlichen Urteils im Bawag-Prozess auf. Das Gericht zerpflückte die rechtliche Begründung von Richterin Claudia Bandion-Ortner, die Hauptverhandlung musste wiederholt werden. Der Banker Wolfgang Flöttl, der beim ersten Prozess noch verurteilt worden war, wurde im zweiten Durchgang freigesprochen.

Doch der Boden, auf dem eine Nichtigkeitsbeschwerde gedeihen kann, muss beackert werden. Die angeblichen und tatsächlichen Verstöße gegen die Verfahrensregeln bzw. Rechtsverletzungen müssen beachtet und - beispielsweise mit Anträgen an das Gericht - protokolliert werden.

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Dokument erstellt am 2018-07-17 17:08:08
Letzte Änderung am 2018-07-17 17:11:01


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