• vom 19.07.2018, 12:32 Uhr

Buwog

Update: 19.07.2018, 12:38 Uhr

Buwog-Prozess

"Nichts anderes als meine Pflicht getan"




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Von WZ Online, APA

  • Grasser lobt Buwog-Privatisierung und sieht für Beratung durch Meischberger altruistische Gründe.

Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter am Donnerstag vor dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.

Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter am Donnerstag vor dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.© APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter am Donnerstag vor dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.© APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

Wien/Linz. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker die Privatisierung der Bundeswohnungen verteidigt. "Ich habe nichts anderes als meine Pflicht getan", sagte Grasser. Er habe den Prozess "nachvollziehbar und transparent" aufgesetzt. Die Vergabekommission habe sehr gute Arbeit geleistet und das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt.

Das Wort "supersauber" für die Buwog-Privatisierung würde er aber heute wahrscheinlich nicht mehr verwenden. "Mir als politisch Verantwortlicher dieses Ressorts ist es ein besonders großes Anliegen, dass diese Vergabe nicht manipuliert war und zum besten Ergebnis der Republik geführt hat", so der Ex-Minister. Verkauft wurden rund 62.000 Wohnungen. Laut Anklage flossen 9,6 Mio. Euro Schmiergeld. Grasser, Meischberger und Plech weisen das zurück. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgegeben, er habe später von Grassers Beteiligung erfahren.

Im Paket verkauft 

Die Kritik des Rechnungshofs und die Vorwürfe in der Anklageschrift wies Grasser heute zurück und warf seinerseits der Staatsanwaltschaft vor, in ihrer Anklageschrift "eine derart grobe rechtlich und faktisch falsche Sicht" zu vertreten, dass der Republik ein Schaden entstanden sei, weil die Bundeswohnungen im Paket verkauft worden seien. Jeder Experte im Finanzministerium habe damals gesagt, man solle im Paket verkaufen, rechtfertigte sich Grasser.

Richterin Marion Hohenecker fragte Grasser genau nach der Rolle von Walter Meischberger. Meischberger sei sein bester Freund gewesen und sein politisch-strategischer Berater, weil er 10 Jahre mehr politische Erfahrung als er gehabt habe, so Grasser. Meischberger habe aber kein Geld dafür bekommen. Aber auch andere seiner Berater hätten kein Geld bekommen, sogar Experten aus Deutschland hätten unbezahlt für ihn gearbeitet. Er würde Meischberger auch nicht als seinen wichtigsten Berater bezeichnen.

"Ein altruistischer Zugang" 

Die Motivation Meischbergers und anderer seiner Berater sieht Grasser als völlig uneigennützigen Dienst an der Republik: Das sei "ein altruistischer Zugang", den es "Gott sei dank" auch gebe, nach dem Motto "Wir tragen etwas bei".

Die Richterin sprach Grasser auch auf den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger an. Dieser habe vom Ministerium den Auftrag zur KMU-Tour Grassers durch ganz Österreich für kleine und mittlere Unternehmen bekommen, so Grasser. Die Richterin hielt Grasser dann Mails von Meischberger und Hochegger vor, in denen beide Tipps zum Entwurf einer Budgetrede Grassers geben. Hocheggers Tipps sind weit ausführlicher formuliert als Meischbergers. Hochegger ergriff das Wort und sagte, sein Mail habe in Wahrheit ein früherer Geschäftspartner geschrieben. Nach dem Jahr 2003 habe es keine Aufträge von Ministerien mehr für ihn gegeben.

Grasser bestätigte, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung der Buwog-Privatisierung Kontakte zu Hochegger und Meischberger gegeben habe. "Sie wurden von beiden Personen beraten und unterstützt", so die Richterin. Ja, wie von vielen anderen auch, meinte Grasser. "Niemand hatte aus dem Finanzministerium einen Auftrag, niemandem haben wir eine Provision bezahlt", betonte Grasser.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-19 12:33:27
Letzte Änderung am 2018-07-19 12:38:09


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