BVT-Ausschuss

Lansky verweigert de facto die Aussage4

• Rechtsanwalt sagt aus, dass er keinerlei Beziehungen zu Goldgruber und Lett habe.

Wien. Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat sich am Dienstagabend im BVT-U-Ausschuss entschlossen, die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern. Das hielt den Verfahrensrichter und die Abgeordneten nicht davon ab, alle für sie relevanten Fragen zu stellen, da sie eine andere Rechtsmeinung vertreten... weiter

BVT-Ausschuss

Belastungszeugin traf Kickl14

• Zwei Belastungszeugen bringen im Untersuchungsausschuss wenig Erleuchtung.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor... weiter

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BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"154

• Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der... weiter

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BVT-U-Ausschuss

"Die Hausdurchsuchung war eine dilettantische Drohgebärde"14

• Die BVT-Chefermittlerin kritisiert im U-Ausschuss die Razzia in ihrem Büro massiv.

Wien. Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe", sagte die Beamtin im U-Ausschuss... weiter

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BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre23

• Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter

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BVT-U-Ausschuss

Die Justiz schließt die Reihen21

• Justiz-Generalsekretär Pilnacek verteidigt die Staatsanwaltschaft, übt aber weiter Kritik am Innenministerium.

Wien. Ein zwiegespaltener Generalsekretär des Justizministeriums und eine wortkarge und um Verteidigung bemühte Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft standen dem BVT-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort. Christian Pilnacek, Generalsekretär und damit höchster Beamter des... weiter

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Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails31

• Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter

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BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

• WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf... weiter

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