• vom 06.11.2018, 18:26 Uhr

BVT-Affäre

Update: 06.11.2018, 19:56 Uhr

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"




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Von Werner Reisinger

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert Neubauer

Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. © apa/Herbert Neubauer

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst. Mal will er aufgrund von Medienberichten aktiv geworden sein, mal beteuert er, dass mediale Berichterstattung für seine Anweisungen keine Rolle spielte.

Aber der Reihe nach. Vieles von dem, was Goldgruber zu Protokoll gibt, ist aufsehenerregend: So habe er - nach den Razzien am 28. Februar im BVT und an den Privatadressen von beschuldigten BVT-Mitarbeitern - prüfen lassen, ob gegen die Extremismus-Referatsleiterin im BVT, Frau G., dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen seien. Aus Medienberichten und "mündlichen Informationen" habe er erfahren, dass im Büro von S. G. Akten frei herumliegen würden und möglicherweise eine vorschriftswidrige Amtsführung vorliege.

Goldgruber widerspricht hier klar der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Aus vom "Falter" publizierten Schriften von Kardeis geht nämlich hervor, dass Goldgruber Kardeis beauftragt hatte, Frau G. entweder in Pension zu schicken oder in die Sportabteilung des BMI zu versetzen. Vor dem Ausschuss stellte Goldgruber zuerst in Abrede, das so gesagt zu haben. Man solle Frau Kardeis dazu befragen. Nach der Befragung sprach der BMI-Generalsekretär dann von "unterschiedlichen Wahrnehmungen" des Gesprächs mit Michaela Kardeis. Zur Erinnerung: Vor dem Ausschuss hatte S. G., die nur Zeugin im WKStA-Verfahren ist, ausgesagt, in einem vertraulichen Gespräch habe ihr Kardeis mitgeteilt, dass "die (das Kabinett Kickl, Anm.) mich weiterhaben wollen", und ihr nahegelegt, in Pension zu gehen.

"Angeboten, zu helfen"

Dass er von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl den Auftrag bekommen habe, "im BVT aufzuräumen", da dieses "so korrupt wie noch nie" sei, will Goldgruber ebenfalls so nicht gesagt haben. Fakt ist aber: Im staatsanwaltlichen Tagebuch von WKStA-Ermittlerin Ursula Schmudermayer ist die Aussage genau so protokolliert. Goldgruber sagt dazu, das Prädikat "aufräumen" stamme aus einem Medienbericht, "seit dem hängt mir das nach". Kickl selbst aber habe er "mehrmals informiert, immer nachdem eine bestimmte Aktivität geplant war - so wie es sich aus meinem Empfinden für einen Beamten gehört, dass man den Vorgesetzten informiert", sagt Goldgruber. Eine Stunde später - es geht um einen Bericht an ihn aus dem BVT über eine geplante Hausdurchsuchung bei einem FPÖ- und Burschenschafts-Mitglied - habe er darum ersucht, solche Informationen künftig nicht mehr zu erhalten.




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Dokument erstellt am 2018-11-06 18:37:10
Letzte Änderung am 2018-11-06 19:56:02