Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein.

Dementsprechend sicher und selbstbewusst tritt Gridling am Dienstag vor den Untersuchungsausschuss. Was er aussagt, gleicht einem Paukenschlag: Die Razzia im BVT am 28. Februar sei nicht aufgrund des anonymen "Konvoluts" zustande gekommen, sondern nur aufgrund der Aussagen der Belastungszeugen bei der WKStA – "und über deren Qualität muss man angesichts der Aussagen vor diesem Ausschuss nichts mehr sagen", findet der oberste Verfassungsschützer.

In seinem Eingangsstatement versucht Gridling, den Ruf des Verfassungsschutzes ins rechte Licht zu rücken. Das BVT werde als eine "Brandruine, auf deren Asche wir tanzen" dargestellt, das sei aber keineswegs so, sagt Gridling und zählt die rezenten Erfolge seiner Behörde auf, unter anderem die jüngsten Aktionen gegen Staatsverweigerer.

Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre.

"Pass auf, was du sagst"

"Pass auf, was du sagst, ich werde sonst gegen dich aussagen", habe ihm Goldgruber bei einem persönlichen Gespräch am 3. März, wenige Tage nach den Hausdurchsuchungen, offen gedroht. Gridling werde sich "lediglich als Fachreferent in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit" wiederfinden, habe Goldgruber gesagt. Der Bundespräsident aber sei mit der Unterzeichnung seiner Wiederbestellung dem Innenministerium zuvor gekommen.

Seine Motivation im Gespräch mit Goldgruber sei gewesen, ihm eine offene Sicht der Vorgänge in seiner Behörde aus der Innenperspektive zu geben, an dieser aber sei Goldgruber nicht interessiert gewesen. Hat er die Aussagen Goldgrubers als Drohung wahrgenommen? "Wissen Sie, um etwas als Drohung zu sehen, muss sich jemand bedroht fühlen", antwortet Gridling selbstbewusst. "Vielleicht bin ich zu schwer für den Schleudersitz".

Über weite Strecken drehten sich die Befragungen um den Komplex der Liederbuchaffäre rund um den Spitzenkandidaten der niederösterreichischen FPÖ bei der Landtagswahl, Udo Landbauer.
Laut einem vom "Falter" veröffentlichten Schreiben wollte das Innenministerium, konkret Peter Goldgruber, vom BVT im Vorfeld des nationalen Sicherheitsausschusses am 30. Jänner wissen, wo in schlagenden, völkischen Burschenschaften verdeckte BVT-Ermittler eingesetzt wurden. Vor dem U-Ausschuss bestritt Goldgruber zuerst am Dienstag, diese Frage bei einer Besprechung am 29. Jänner an Gridling gerichtet zu haben, auf Nachfragen relativierte er dann, er könne es nicht ausschließen.