Wien. Als nicht gerade ergiebig hat sich die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss erwiesen. Bei vielen Fragen verwies er auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, wichtige Akten nicht an das Gremium zu liefern, bestritt der Ressortchef. Wiederholt wurde von Moser, dass er Änderungsbedarf bei heiklen Causen sieht.

Konkret hielte er es für "zweckmäßig", wenn bei Ermittlungen gegen Einrichtungen von besonderem Interesse die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden wird. In diesem Fall sei dies nicht geschehen, weil es das Gesetz auch nicht vorsehe. Journalrichter sollten Mosers Vorstellung nach künftig schriftlich informiert werden, was in der Causa BVT ja vor der Genehmigung der Hausdurchsuchung nicht geschehen war. Mündlich soll ein Okay nur mehr möglich sein, wenn Leib und Leben in Gefahr sind.

Zum Ärger von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, von seinem Pendant im Innenressort Peter Goldgruber nicht vorab informiert worden zu sein, äußerte sich Moser eher distanziert. Auf entsprechende Fragen meinte er, es habe hier keinen (vorgegebenen) Dienstweg gegeben, weil es sich um zwei verschiedene Ressorts handle. Es handle sich hier nur um eine Gepflogenheit.

Moser geht von Ermittlungsdruck aus

Von einem Ermittlungsdruck in der Affäre geht Moser aus. Sonst hätte es wohl nicht ein Ersuchen für eine Hausdurchsuchung spät Abends gegeben. Vor allem der engste Mitarbeiter von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, Udo Lett, soll ja auch Druck gemacht haben, Suspendierungen auszusprechen.

Dass die später gerichtlich aufgehobene Hausdurchsuchung von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität durchgeführt wurde, sieht Moser nicht in seiner Verantwortung. Das sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gewesen, da habe der Minister keine Handhabe. Dass der EGS-Leiter FPÖ-Mitglied ist, habe er nicht gewusst.

Moser hat im Spätsommer eine eigene Gruppe bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angewiesen, sich die Vorgänge um die Hausdurchsuchung im BVT noch einmal anzusehen. Ergebnisse gibt es hier noch keine. Es werde nämlich sehr umfassend ermittelt, informierte der Minister, der auch an die diversen Anzeigen in der Causa erinnerte, wobei manche Beschuldigte, andere Verdächtige und wieder andere nur Angezeigte seien. Betroffen davon sind alle möglichen in die Affäre Involvierten von der zuständigen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer über Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), BVT-Direktor Peter Gridling bis hin zu Generalsekretär Goldgruber.