• vom 28.11.2018, 15:52 Uhr

BVT-Affäre

Update: 28.11.2018, 16:45 Uhr

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber




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Von Werner Reisinger

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. © APAweb, HANS PUNZ

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird.

Auch dass Goldgruber – wie auch der Einsatzleiter der bei der Razzia am 28. Februar herangezogene Polizeitruppe EGS, Wolfgang Preiszler und andere Involvierte – wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauchs angezeigt worden war, wurde am Dienstag bekannt. Laut Peter Pilz von der Liste Jetzt geht es bei der Anzeige, die vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingebracht wurde und nun eben bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg liegt, um eine mögliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Ein möglicher Hintergrund könnte die fehlende Sicherheitsüberprüfung der Polizisten von der EGS sein, die dennoch Zugang zu klassifizierten Dokumenten hatten, zum Beispiel bei der Durchsuchung des Büros der Extremismus-Referatsleiterin S. G. . Goldgruber wird nun als "Verdächtiger" geführt, nicht als "Beschuldigter", wie dies am Mittwoch von Medien berichtet worden war.

Kickl hält an Goldgruber fest

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, fordert dennoch die Suspendierung von Goldgruber – "zumindest auf Zeit", wie Amon in einer Pause den Journalisten erklärte. "Dabei bleibe ich."

Für ihn mache es juristisch keine Unterschied, ob man als Beschuldigter oder Verdächtiger geführt werde. Der Unterschied liege lediglich in der Frage, wie der Anfangsverdacht beschaffen sei: Unspezifisch (Verdächtiger) oder spezifisch (Beschuldigter). Der mittlerweile voll rehabilitierte BVT-Direktor, so Amons Argumentation, sei aufgrund seines Beschuldigten-Status suspendiert worden, deshalb müsse dies auch bei Goldgruber so geschehen.

In der "ZiB 2" am Dienstagabend hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zuvor vor dem U-Ausschuss ausgesagt hatte, betont, an Goldgruber als Generalsekretär festhalten zu wollen. Beobachter des Ausschusses rechnen aber dennoch damit, dass Goldgruber womöglich als Konsequenz der Entwicklungen im Ausschuss als Generalsekretär abgelöst werden könnte. Für Goldgruber wie für alle anderen Verdächtigen im Verfahren der Korneuburger Staatsanwaltschaft gilt die Unschuldsvermutung.

Bleibt Schmudermayer leitende Ermittlerin?

Die Forderung Amons nach Suspendierung des BMI-generalsekretärs wirft weitere Fragen auf. So wird auch gegen Ursula Schmudermayer, leitende Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt, und zwar wegen möglichem Amtsmissbrauch im BVT-Ermittlungsverfahren der WKStA und wegen möglicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Schmudermayer wurde am Mittwoch bereits zum dritten Mal vom Ausschuss befragt. Fraglich ist deshalb, ob Schmudermayer weiter das noch laufende WKStA-Verfahren gegen die restlichen beschuldigten BVT-Mitarbeiter führen darf oder soll.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-28 15:52:39
Letzte Änderung am 2018-11-28 16:45:28