Wien. Die Aufregung war groß: Anfang Mai 2018 sprach Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, vor der AfD-Landtagsfraktion Thüringen – auf Einladung einer Unternehmergruppe, die der AfD nahesteht, wie Podgorschek am Mittwoch vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagt.

Die AfD habe von ihm wissen wollen, wie die befreundete FPÖ es geschafft habe, Wahlerfolge einzufahren und mit der ÖVP eine Koalitionsregierung zu bilden.

Wo man könne, würde man Personal austauschen, "Zurückweichen" sei "Schwäche" – und es gebe im österreichischen Verfassungsschutz eine "Zelle", die nun "ausgetrocknet werde", sagte Podgorschek, Mitglied in der deutschnational-völkischen Mittelschulverbindung Germania zu Ried, den AfD-Politikern. Vor allem diese Aussage in seiner Rede brachte Podgorschek die Ladung vor den U-Ausschuss ein.

Die Abgeordneten wollen von ihm wissen, wann und vor allem von wem Podgorschek vom Vorhaben einer Razzia im BVT erfahren hatte – und woher er seine Informationen bezüglich der angeblichen "Zelle" bezogen hatte.

"Aus den Medien", antwortet Podgorschek, er habe im "profil" gelesen, dass es ein schwarzes Netzwerk im BVT gebe, und darauf habe er seine Aussagen auch bezogen, erklärt der FPÖ-Landesrat. Von wem sollte die "Zelle ausgetrocknet" werden? "Vom Rechtsstaat, natürlich", sagt Podgorschek.

Rechtsextremismus in Oberösterreich

Die Abgeordneten der Opposition versuchen in der Folge, die Verbindungen des Oberösterreichers zur extremen Rechten außerhalb der FPÖ aufzuzeigen – mehrmals ruft Hansjörg Jenewein, Fraktionschef der FPÖ, zur Geschäftsordnung. Für ihn haben die Fragen nichts mit dem Beweisthema zu tun.

Brisant wird es allerdings, als Sabine Schatz (SPÖ) Podgorschek ein Foto vorlegt, das am 26. August in Braunau am Inn aufgenommen wurde: Es zeigt den FPÖ-Politiker im Kreise von deutschnational-völkischen Burschenschaftern, in Tracht und Lederhose, in der Gruppe sind Rechtsextreme und Neonazis zu sehen, darunter Gottfried Küssel und Felix Budin, aber auch Stefan M., ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen Gruppierung "Bund freier Jugend" (BfJ), der Jugendorganisation der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) rechtsextremen Kaderorganisation "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP).