Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert, die sich aus Goldgrubers Aussagen bei seiner ersten Befragung und den Aussagen anderer Auskunftspersonen ergeben haben. "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", ein Satz, der unter den Journalisten im U-Ausschuss schon sprichwörtlich ist, ist von Goldgruber am Dienstag mehrmals zu hören. Vielfach kann er sich nicht mehr erinnern, oder er versucht sich der Aussage zu entschlagen – was ihm nicht immer gelingt.

Fragen zum "Berner Klub", dem inoffiziellen internationalen Gremium westlicher Nachrichtendienste, werde er nicht oder nur in nicht-medienöffentlicher Sitzung beantworten, sagt Goldgruber.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. Werner Amon von der ÖVP hält dem BMI-General das Protokoll seiner letzten Befragung vor. Die Causa Germania, also die sogenannte Liederbuch-Affäre, sei nie Thema der Gespräch gewesen, die er mit Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, geführt habe, sagte Goldgruber im vergangenen November. "Er hat mich am 4. Februar darauf angesprochen, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl", zitiert Amon aus dem Protokoll der Befragung von Kardeis.

Widersprüche zur Causa Liederbuch

Kardeis’ Aussage konnte diese übrigens mit einer handschriftlichen Notiz belegen. Aus der geht auch hervor, dass Goldgruber ihr gegenüber geäußert habe, er wisse, dass gegen die Burschenschaft Germania schon seit zwei Jahren seitens des BVT ermittelt werde.

Hat Goldgruber Kardeis nun nach den Liederbüchern gefragt, oder nicht? "Ich kann mich nicht erinnern", er führe im Dienstalltag "tausende Gespräche" mit der Generaldirektorin, sagt Goldgruber, es gebe "täglich Sachen". "Wie stellen Sie sich das vor", rechtfertigt sich der Generalsekretär und entschlägt sich weiteren Fragen dazu mit Verweis auf sein laufendes Verfahren.

In anderen Punkten bleibt Goldgruber bei seinen früheren Aussagen. Vor dem nationalen Sicherheitsrat nach Bekanntwerden der Liederbuch-Affäre habe er BVT-Direktor Peter Gridling um ein beratendes Gespräch gebeten, er habe wissen wollen, welche Fragen zu erwarten seien, ob nicht auch andere schlagende Burschenschaften Thema im Ausschuss sein könnten. Nach verdeckten Ermittlern im deutschnational-völkischen Milieu habe er nicht gefragt, behauptet Goldgruber auch am Dienstag.