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Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI).

Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus, dürfte nicht nur der ehemalige ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller gespielt haben. Erste stichhaltige Einblicke über die Zustände im ÖVP-geführten BMI gibt nun ein Aktenvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der der "Wiener Zeitung" vorliegt. Es geht um Bernhard P., den gekündigten Leiter der Nachrichtendinst-Abteilung im BVT. Die WKStA ermittelt gegen P. wegen möglichem Amtsmissbrauch, vor allem in der Causa nordkoreanische Reisepässe und in der Causa der Daten des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky. Für P. gilt die Unschuldsvermutung.

Was die Staatsanwälte zu P.s Verhalten als Spionage-Chef zusammengetragen haben, ist hochbrisant und dürfte Wasser auf die Mühlen jener sein, die das im anonymen "Konvolut" aus Anschuldigungen gegen die BVT-Spitzen behauptete "schwarze Netzwerk" ernst nehmen.

Vertragsbediensteter trifft Informanten

P. arbeitete seit 2006 als Referent in der Nachrichtendienst-Abteilung, die er ab 2014 leitete. Allerdings ist P. kein Beamter, sondern ein Vertragsbediensteter - als solcher verfügte P. über keine Berechtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt. Darunter fällt auch, so ist im Aktenvermerk der WKStA zu lesen, die als "Kriminalpolizei" oder gar als "verdeckte Ermittlung" bezeichnete Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen oder Informanten. Genau das aber tat P., auch das zeigt der Akt zweifelsfrei, seit 2014 in sehr intensiver Art und Weise.

Stolze 28 Mal legte P. von 1. Jänner 2014 bis zum 31. Dezember 2017 seinem Dienstgeber Kostenersatzrechnungen für bei Treffen mit Informanten getätigte Auslagen vor. Das ist überdurchschnittlich viel, wie die WKStA-Ermittler eigens ausgerechnet haben: Zwischen sieben und 11 Prozent aller Refundierungsersuchen zwischen 2014 und 2017 stellte P. alleine, 2017 waren es von rund 300 Anträgen ganze 34. Die Aussage eines Ermittlers des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung vergangene Woche vor dem U-Ausschuss, wonach P. ein "Datensammler schlechthin" sei, erscheint so in einem besonderen Licht.