• vom 02.10.2018, 18:01 Uhr

BVT-Affäre

Update: 02.10.2018, 21:26 Uhr

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"




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Von Werner Reisinger

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. © APAweb, HERBERT PFARRHOFER



Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer (l.) stand den Abgeordneten am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ausführlich Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen der Justizbehörde dabei: Es sei alles korrekt abgelaufen.

Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer (l.) stand den Abgeordneten am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ausführlich Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen der Justizbehörde dabei: Es sei alles korrekt abgelaufen.© apa/Herbert Pfarrhofer Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer (l.) stand den Abgeordneten am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ausführlich Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen der Justizbehörde dabei: Es sei alles korrekt abgelaufen.© apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte, wiederholt vor den Parlamentariern im Wesentlichen die offizielle Position der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA). Diese sah schon nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die BVT-Razzia größtenteils rechtswidrig erfolgte, die prinzipielle Verdachtslage gegen die BVT-Mitarbeiter bestätigt. Es geht für die WKStA auch um einen drohenden Gesichtsverlust, das ist der Eindruck, den Schmudermayers Aussagen hinterlassen.

Im September 2017 sei das ominöse "Konvolut" aus Anschuldigungen bei der WKStA eingetroffen, mit dem alles begann, sagt Schmudermayer in ihrem 20 Minuten langen Eingangsstatement. Dann habe sie zu ermitteln begonnen, der Akt sei von Anfang an als Verschlusssache geführt worden. "Ich habe meinen Vorgesetzten in die Ermittlungen eingebunden." Und auch Christian Pilnacek, zu dieser Zeit noch Sektionschef im Justizministerium, habe seitdem von den Ermittlungen rund um das anonyme "Konvolut" gewusst.
Von den zahlreichen und weitestgehend unbegründeten Vorwürfen hätten sich drei als für die WKStA relevant herauskristallisiert, sagt Schmudermayer. Es sind dies die vermuteten Kickback-Zahlungen in der Causa Werner Maus, die Vorwürfe bezüglich der nordkoreanischen Reisepässe sowie die angeblich rechtswidrig unterlassenen Löschungen von Daten, unter anderem des Rechtsanwalts Gabriel Lansky bzw. die generell vermuteten missbräuchlichen Datenverwendungen im BVT.



Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures führt den Vorsitz, 

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures führt den Vorsitz, © APA/HERBERT PFARRHOFER Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures führt den Vorsitz, © APA/HERBERT PFARRHOFER

Was Ursula Schmudermayer dann aussagt, ist einigermaßen brisant: Der Kontakt mit Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium unter FPÖ-Minister Herbert Kickl, sei im Vorfeld von niemand Geringerem als Gabriel Lansky angekündigt worden. Am 16. Jänner habe er angerufen und Goldgrubers Kommen angekündigt. Dabei aber habe er "nicht auf seinen eigenen Fall, sondern auf den anderen" verwiesen, sagt Schmudermayer. Die Causa Lansky habe sie als eigenen Akt geführt, alle anderen BVT-Vorwürfe in einem anderen Akt. Von diesem habe Lansky aber wohl aufgrund von Vorlagen aus seinem Akt gewusst, aus denen hervorgehe, dass es noch einen zweiten Akt gibt.

Brisante Enthüllungen

Drei Tage später, am 19. Jänner, kam es dann zum ersten Treffen zwischen Goldgruber und Schmudermayr in der WKStA. Das "Konvolut", das Goldgruber damals übergeben hatte, sei ihr aber inhaltlich eben bereits bekannt gewesen. "Goldgruber war für mich klar Anzeiger im Sinne der Strafprozessordnung", sagt Schmudermayer. Hat sie sich je unter Druck gesetzt gefühlt? "Ich lasse mich nicht so leicht unter Druck setzen."  Rückendeckung erhält Schmudermayer von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, Wolfgang Handler. Er spielt die Übergabe herunter. Auch habe man mit Goldgruber inhaltlich nicht gesprochen, "weil mir die Meinung des Herrn Goldgruber ehrlich gesagt auch egal gewesen wäre".

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-02 18:12:32
Letzte Änderung am 2018-10-02 21:26:38