• vom 03.10.2018, 12:30 Uhr

BVT-Affäre

Update: 03.10.2018, 18:46 Uhr

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails




  • Artikel
  • Kommentare (8)
  • Lesenswert (32)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". © APAweb/HANS PUNZ

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl". Darin geht es unter anderem um einen Aktenvermerk über ein Gespräch von Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, und Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Goldgruber hat demnach beim BVT nachgefragt, ob es Ermittlungen zu Burschenschaften gebe.

Das Innenministerium hatte die "Falter-Darstellung" am Dienstagabend per Presseaussendung als "gehaltlos" bezeichnet. In einer zweiten aber veröffentlichte das Ministerium die E-Mail- und SMS-Korrespondenz von Klenk mit Ministeriumsmitarbeitern und behauptete, Klenk habe es verabsäumt, den Generalsekretär Peter Goldgruber mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Das würde nicht dem "Ehrenkodex für die österreichische Presse" beim Punkt "Genauigkeit" entsprechen, heißt es in der Aussendung. Und: "Das BMI wird daher den Presserat mit der Angelegenheit befassen."

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommentierte das am Mittwoch mit den Worten: "Der Presserat ist am Zug." Dieser bestätigte das Einlangen der Beschwerde. Der Senat 1 unter der Leitung des früheren EuGH-Richters Peter Jann werde sich in seiner nächsten Sitzung am 24. Oktober damit befassen, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Eine Entscheidung sei da aber keinesfalls zu erwarten, sagte Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek im APA-Gespräch.

Verstoß gegen DSGVO?

Medienanwältin Maria Windhager sah dagegen im Veröffentlichen des Mail-Verkehrs durch das Innenministerium einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Demnach seien nicht nur Mailadressen, sondern auch der Inhalt der Mail-Korrespondenz und "der Umstand, dass er (Klenk, Anm.) überhaupt geschrieben hat", schützenswerte Daten, deren Veröffentlichung der Verfasser zustimmen müsste.

Zwar könnten laut DSGVO "berechtigte Interessen" für das Veröffentlichen geltend gemacht werden, "das wäre etwa die Abwehr von Kritik" im aktuellen Fall, sagte Windhager. Aber: Eine "Behörde in Erfüllung öffentlicher Aufgaben" sei genau von dieser Möglichkeit ausgenommen.

"Meines Erachtens war das nicht zulässig, und Florian Klenk könnte sehr aussichtsreich Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen."





8 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-03 12:30:48
Letzte Änderung am 2018-10-03 18:46:58