BVT-U-Ausschuss: Eine Auswahl der bisher Befragten - © WZ Grafik, APA
BVT-U-Ausschuss: Eine Auswahl der bisher Befragten - © WZ Grafik, APA

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28. Februar betroffene und auch beschuldigte BVT-Mitarbeiter, Polizisten der Einsatzgruppe EGS sowie Vertreter der Korruptionsbekämpfungsbehörde BAK und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zuletzt sagten die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, aus.

Für Ursula Schmudermayer bleibt es nicht bei nur einer Aussage. Sie wurde für Donnerstag erneut geladen. Mit Spannung erwartet wird zudem die Aussage von Frau Sybille G., Leiterin des Extremismus-Referats im BVT. Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was der Ausschuss bisher aufklären konnte -und wo es Widersprüche gibt.

Kapitel 1: Die Betroffenen im BVT

An den ersten Befragungstagen berichteten vor allem BVT-Mitarbeiter - vor allem IT-Verantwortliche - über den Ablauf der Razzia. Sie stellen das Vorgehen der Polizeitruppe EGS und ihres Chefs Wolfgang Preiszler - nebenbei FPÖ-Gemeindepolitiker in Guntramsdorf - größtenteils als unvorbereitet und teilweise auch als aggressiv dar. Besonders die BVT-Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale des BVT am Wiener Rennweg sprachen von einem äußerst rüden Vorgehen von Preiszler zu Beginn der Razzia. Er habe mit Gewalt gedroht, sollten sie sich seinen Anweisungen widersetzen.

Die wohl wichtigsten Aussagen der BVT-IT-Mitarbeiter aber beziehen sich auf die Frage einer möglichen "Fernlöschung" von Daten auf den BVT-Servern - der wichtigste Grund für die von Staatsanwältin Schmudermayer angeführten Journaldringlichkeit bei der telefonischen Anordnung der Razzia am Vorabend des 28. Februar. Zwar hat ein kleiner Kreis von IT-Mitarbeitern und Systemadministratoren sehr wohl umfassende Zugriffs- und Löschbefugnisse, dass Daten auf Knopfdruck von außerhalb gelöscht werden können, bezeichnete einer der BVT-Administratoren aber als "Schwachsinn". Zudem würde jeder Zugriff auf die Datenlaufwerke genauestens protokolliert. Zudem bestätigte der Befragte, dass das BVT seit der Razzia vom Informationsfluss aus befreundeten Nachrichtendiensten abgeschnitten sei: "Wir bekommen schon noch Infos, aber das ist etwa so wie: ‚Heute haben wir schönes Wetter‘." Ins Spiel gebracht hat die möglichen "Fernlöschungen" ein zentraler Belastungszeuge: Herr H. war kurzzeitig BVT-Mitarbeiter und dort fast ausschließlich für Handyforensik zuständig. H.s Kenntnisse über Netzwerktechnik und IT allgemein bezeichnen seine ehemaligen Kollegen als "rudimentär". Gegenüber der WKStA hat H. unter anderem ausgesagt, das BVT lagere seine Daten auch in externen Clouds, was Fernlöschungen ermögliche. H. habe einen "persönlichen Neid" gehabt, weil er im BVT nicht den Posten bekommen habe, den er sich gewünscht hatte, so die BVT-Befragten. H. muss am 17. Oktober vor den Ausschuss treten.