• vom 11.10.2018, 14:20 Uhr

BVT-Affäre

Update: 12.10.2018, 07:03 Uhr

BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"




  • Artikel
  • Kommentare (9)
  • Lesenswert (155)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Werner Reisinger

  • Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Der Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses am Donnerstag. - © APAweb / Hans Punz

Der Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses am Donnerstag. © APAweb / Hans Punz

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro. Die Referatsleiterin ist seit dem Jahr 1990 im Staatsschutz tätig und gilt als scharfe und unermüdliche Beobachterin des politischen Extremismus in Österreich. Vor allem im Kampf gegen Rechtsextremismus hat G. sich einen Namen – und viele Feinde gemacht.

Ausführlich, dabei zwar ruhig und präzise, aber auch recht direkt schildet G. in der ersten Befragungsrunde, wie sie die Hausdurchsuchung in der BVT-Zentrale erlebt hat. Sie lässt keinen Zweifel: Sie habe den Eindruck gehabt, die Razzia sei "Show" gewesen, habe darauf abgezielt, das Extremismus-Referat einzuschüchtern. Das sei auch gelungen, sagt G. "Sie haben keine Ahnung, wie es meinen Mitarbeitern geht." Viele ihrer Untergeben seien eingeschüchtert, manche mit den Nerven am Ende. "Erst kürzlich hat eine Kollegin geweint", weil sie dem Druck nicht standhalte, und das, obwohl sie nichts mit den WKStA-Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter zu tun habe.

Der "Tag X" der Rechtsextremen

"Ich habe mir gedacht, das muss er jetzt sein, der Tag X, von dem die Rechtsextremen immer reden. Die sagen ja, wenn wir an der Macht sind, dann hängen wir zuerst den Staatsschutz auf, und dann die Justiz", lässt G. keine Zweifel, dass sie auch an eine politische Motivation hinter der Razzia vermutet.

Was G. aussagt, ist über weite Strecken brisant: Vier Polizisten der EGS – eine Einheit, die normalerweise hinter Drogendealern auf Wiens Straßen her ist, unter der Leitung von Wolfgang Preiszler – hätten ihre ausgedruckten Mails, Akten und Unterlagen händisch durchsucht. Stundenlang habe das gedauert. "Ich bin sicher, die hatten keine Ahnung, sie hatten nur einen Zettel dabei mit den Namen von vier Beschuldigten", sagt G.

Die EGS müsste deshalb wohl schon im Vorfeld der Razzia gewusst haben, das auch sie bei der Durchsuchung mitwirken werden wird, ist sich die Staatsschützerin sicher. Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sei nur zu Beginn der Durchsuchung kurz bei ihr gewesen, "das war das einzige Mal, dass ich sie gesehen habe".
Ihr wie auch ihren Mitarbeitern sei sofort aufgefallen, dass auf dem noch nicht unterschrieben Durchsuchungsbefehl "die mittlere Führungseben völlig fehlte". Deshalb sei von Anfang an klar gewesen, dass auch der Abteilungsleiter W., der Vorgesetze von G., in die Causa involviert gewesen sei.

Die Auswahl der beschlagnahmten Materialien kann G. bis heute nicht verstehen. So seien umfassende Beweise und Unterlagen in gleich sieben strafrechtlichen Verfahren mit insgesamt bis zu 300 Beschuldigten mitgenommen worden – obwohl besagte EGS-Beamte mit dem Handzettel und den vier Namen der BVT-Beschuldigten nur nach entsprechenden Emails zu suchen gehabt hätten.

Diese Fälle seien zwar seitens des BVT abgeschlossen gewesen, nicht aber seitens der jeweiligen Staatsanwaltschaften. Hier seien Originalbeweismittel mitgenommen worden, obwohl klar ersichtlich gewesen sei, dass diese nichts mit den Vorwürfen im WKStA-Verfahren zu tun haben. Während bei ihr über 80.000 digitale Emails und das Zugriffsprotokoll des elektronischen Aktensystems sichergestellt worden sei, habe man beispielsweise bei BVT-Direktor Peter Gridling gar nichts sichergestellt.

Mitgenommen worden sind laut G. auch "kistenweise" CDs mit Kinderliedern aus einem alten Präventionsprogramm, für das G. gearbeitet habe. "Ich hab denen nur mehr gesagt, ich gratulier euch."

Kloibmüller: "rote Sau"

Mittlerweile hat G. alle beschlagnahmten Materialien zurückbekommen, auch die Kinderlieder. Die Razzia aber habe jedenfalls nicht nur ihr Team massiv verunsichert, so dass "sogar mehr Fehler passieren als vorher", sagt G. Ihre Ermittler seien "eingeschüchtert", viele seien auch nervlich belastet. G. erzählt von Tränenausbrüchen, auch von Mitarbeitern, die mit dem Fall an sich nichts zu tun hätten. Erst langsam komme es im Extremismus-Referat zu einer Konsolidierung.

An ihrem Abteilungsleiter, Herrn W. – er ist für den 16. Oktober geladen – lässt G. kaum ein gutes Haar. Er habe "immer schon ein wenig Verfolgungswahn" gehabt, sagt die Verfassungsschützerin. Sein Stellvertreter, Herr M., habe sich einige Tage nach der Razzia ihr gegenüber geöffnet und zugegeben, dass auch er einer der von der WKStA einvernommenen Zeugen gewesen sei – und nun fürchte, dass seine Aussage der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sein könnte.

Dass sie selbst mit dem ehemaligen stellvertretenden BVT-Chef Wolfgang Zöhrer – ebenfalls Beschuldigter im WKStA-Verfahren – angeblich ein jahrelanges intimes Verhältnis hatte, habe sie "sehr gewundert". Sie habe "nicht gewusst, ob mir das schmeicheln oder ich mich ärgern soll".

Sie selbst pflege zu Zöhrer ein "enges dienstliches und freundschaftliches Verhältnis", G. erzählt von Kabinettssitzungen im Innenministerium, damals noch unter Kabinettchef Michael Kloibmüller, in der Zöhrer G. verteidigt habe. Eine "rote Sau" habe Kloibmüller sie genannt, sie habe sich wehren wollen, Zöhrer aber habe ihr abgeraten.
"Und dann soll ich Anweisungen erhalten haben, von ihm?", fragt G. "Jeder der mich kennt, weiß, dass ich von niemandem eine rechtswidrige Anweisung annehme. Darum bin ich auch keine angenehme Mitarbeiterin."

Noch brisanter ist, was G. auf die Frage nach dem von ihr behaupteten Mobbing im Zuge der Hausdurchsuchung erzählt. In einem persönlichen Gespräch nach Ostern habe ihr Michaela Kardeis, die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, nahegelegt, doch in Pension zu gehen: "Die wollen Sie loswerden, hat sie gesagt, das wird ganz brutal, aber sie bevorzuge die sanftere Variante und ich solle doch in Pension gehen", sagt G. "Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension, ich bin nicht der Sündenbock für andere." Kardeis habe ihr dann eröffnet, dass man sie in diesem Falle versetzen werde. "Sollens sie es probieren", habe sie erwidert, sie sei auch Personalvertreterin und habe einen Versetzungsschutz.

Sorge um Liste mit verdeckten Ermittlern

Die Leiterin des Extremismus-Referats beleuchtet auch nochmals die Listen von verdeckten Ermittlern des BVT, die im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren. Die Abgeordneten befragen sie zum Auskunftsbegehren von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, der am 29. Jänner, am Tag nach der Landtagswahl in Niederösterreich und 6 Tag nach dem Start der Affäre Landbauer, aus dem BVT Infos zu verdeckten Ermittlern in deutschnationalen Burschenschaften verlangte.

G. erweckt nicht den Eindruck, dass ihr dieses Anliegen aus dem BMI üblich erschien. "Ich muss sagen, ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien, weil bei der Sicherstellung von meinen Daten waren wirklich sehr, sehr sensible Daten dabei, die unsere Leute gefährden, wenn sie in die falschen Hände geraten."

G. bestätigt in ihrer Aussage auch, dass die Kooperation des BVT mit befreundeten Nachrichtendiensten nach der Razzia massiv eingeschränkt sei. Peter Gridling, der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl suspendierte und inzwischen wieder eingesetzte Direktor des BVT, arbeite intensiv daran, das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen, sagt G. Jedenfalls seien die BVT-Ermittlungen, gerade auch, was die immer stärker vor allem nach Oberösterreich einwirkende deutsche rechtsextreme Szene betrifft, nun stark eingeschränkt, bestätigt G. So habe das BVT bei einem Vernetzungstreffen von Verfassungsschützern zur rechtsextremen Identitären Bewegung nicht teilnehmen dürfen.
Ob es sein kann, dass auch die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit deren Nähe zum Rechtsextremismus und zum Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Grund für den drohenden Ausschluss des BVT aus dem internationalen Nachrichtendienst-treffen des "Berner Klubs" darstellt, will Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper wissen. "Ja, das kann sein", sagt G.
Und die beschlagnahmten Emails? Nur ein einziges der 397 beschlagnahmten Emails sei schlussendlich als verfahrensrelevant eingestuft worden, hält SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz abschließend fest.

Staatsanwältin Schmudermayer unter Druck

Deutlich angespannter als bei ihrer ersten Befragung wirkte dann die fallführende Staatsanwältin der WKStA, Ursula Schmudermayer. Bei ihrer ersten Aussage waren zahlreiche Fragen offen geblieben. Die Abgeordneten legen nun Schmudermayer Aktenvermerke vor, in denen die WKStA-Ermittlerin festhält, dass die Entbindung der Belastungszeugen von ihrer Amtsverschwiegenheit "formell noch nicht vorliegt". Schmudermayer gibt sich daraufhin Mühe, zu erklären, dass genau dies ein üblicher Vorgang sei: Eine mündliche Entbindung sei ebenfalls gültig, die schriftliche sei dann "Formalsache". Am 27. März erst habe sie die schriftlichen Entbindungen aus dem BMI erhalten. Zuvor hatte WKStA-Chefin Vrabl-Sanda schriftlich bei Goldgruber urgiert.

Werner Amon von der ÖVP – persönlich mit einem der Beschuldigten BVT-Mitarbeiter bekannt – versucht danach, Schmudermayer weiter in die Mangel zu nehmen. Er verlangt die Vorlage von klassifizierten Dokumenten, offenbar Emails. "kann es sein, dass Sie hier auf klassifizierten Dokumenten zitieren?", fragt Hansjörg Jennewein. Die Sitzung wird unterbrochen, danach nicht-medienöffentlich fortgesetzt.
Zuvor erklärt Schmudermayer, dass die Amtsverschwiegenheit nicht im Falle einer Anzeigepflicht bei Verdacht auf eine Straftat gelte.
Für Aufsehen sorgt dann auch Peter Pilz. Er fragt Schmudermayer, wer denn zum Zeitpunkt der Razzia Chef der Polizei-Einsatzgruppe EGS gewesen sei. "Ich denke, das war Wolfgang Preiszler." Nein, sagt Pilz, das sei er nicht gewesen. Er sei nur von Goldgruber so vorgestellt worden. Tatsächlich hatte Preiszler bei seiner Befragung ausgesagt: "Ich bin nicht Leiter der EGS, ich bin stellvertretender Leiter des Assistenzeinsatzes, mir untersteht die EGS".

Demnach war Preiszler nicht der direkte Leiter der EGS, allerdings war ihm die Truppe unterstellt. Daraus ergeben sich Fragen. War Schmudermayer bewusst, dass Preiszler nicht der direkte EGS-Leiter war? Wie wäre der eigentliche Chef der EGS mit der Razzia umgegangen? Welches Interesse könnte BMI-Generalsekretär Goldgruber gehabt haben, unbedingt Wolfgang Preiszler die EGS bei der Hausdurchsuchung zu unterstellen?





9 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-11 14:21:37
Letzte Änderung am 2018-10-12 07:03:01