Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro. Die Referatsleiterin ist seit dem Jahr 1990 im Staatsschutz tätig und gilt als scharfe und unermüdliche Beobachterin des politischen Extremismus in Österreich. Vor allem im Kampf gegen Rechtsextremismus hat G. sich einen Namen – und viele Feinde gemacht.

Ausführlich, dabei zwar ruhig und präzise, aber auch recht direkt schildet G. in der ersten Befragungsrunde, wie sie die Hausdurchsuchung in der BVT-Zentrale erlebt hat. Sie lässt keinen Zweifel: Sie habe den Eindruck gehabt, die Razzia sei "Show" gewesen, habe darauf abgezielt, das Extremismus-Referat einzuschüchtern. Das sei auch gelungen, sagt G. "Sie haben keine Ahnung, wie es meinen Mitarbeitern geht." Viele ihrer Untergeben seien eingeschüchtert, manche mit den Nerven am Ende. "Erst kürzlich hat eine Kollegin geweint", weil sie dem Druck nicht standhalte, und das, obwohl sie nichts mit den WKStA-Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter zu tun habe.

Der "Tag X" der Rechtsextremen

"Ich habe mir gedacht, das muss er jetzt sein, der Tag X, von dem die Rechtsextremen immer reden. Die sagen ja, wenn wir an der Macht sind, dann hängen wir zuerst den Staatsschutz auf, und dann die Justiz", lässt G. keine Zweifel, dass sie auch an eine politische Motivation hinter der Razzia vermutet.

Was G. aussagt, ist über weite Strecken brisant: Vier Polizisten der EGS – eine Einheit, die normalerweise hinter Drogendealern auf Wiens Straßen her ist, unter der Leitung von Wolfgang Preiszler – hätten ihre ausgedruckten Mails, Akten und Unterlagen händisch durchsucht. Stundenlang habe das gedauert. "Ich bin sicher, die hatten keine Ahnung, sie hatten nur einen Zettel dabei mit den Namen von vier Beschuldigten", sagt G.

Die EGS müsste deshalb wohl schon im Vorfeld der Razzia gewusst haben, das auch sie bei der Durchsuchung mitwirken werden wird, ist sich die Staatsschützerin sicher. Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sei nur zu Beginn der Durchsuchung kurz bei ihr gewesen, "das war das einzige Mal, dass ich sie gesehen habe".
Ihr wie auch ihren Mitarbeitern sei sofort aufgefallen, dass auf dem noch nicht unterschrieben Durchsuchungsbefehl "die mittlere Führungseben völlig fehlte". Deshalb sei von Anfang an klar gewesen, dass auch der Abteilungsleiter W., der Vorgesetze von G., in die Causa involviert gewesen sei.