BVT-Affäre

Thema

Die BVT-Affäre

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 ist der Kulminationspunkt einer der wohl komplexesten politischen Affären der jüngeren Republiksgeschichte. Der parlamentarische U-Ausschuss soll nun klären, wie es zu den Hausdurchsuchungen kam, und welche Rolle die Justiz und vor allem das FPÖ-geführte Innenministerium dabei spielten.

Hier finden Sie Hintergründe, Berichte aus dem Ausschuss und Analysen.

BVT-U-Ausschuss
Die Justiz schließt die Reihen

Justiz-Generalsekretär Pilnacek verteidigt die Staatsanwaltschaft, übt aber weiter Kritik am Innenministerium.

Regierungspolitik
Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails

Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen...

BVT-Ausschuss
"Goldgruber war Anzeiger"

WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Video
BVT-Ausschuss
Staatsanwältin verteidigt BVT-Hausdurchsuchung

Ursula Schmudermayer wollte, dass die Durchsuchung "ganz, ganz schnell" abläuft.

Burschenschaften
BMI-Generalsekretär wollte Auskunft zu Ermittlungen

Peter Goldgruber wollte wissen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Das BMI dementiert "Falter"-Bericht.

BVT-Ausschuss
Eine "kollegiale Serviceleistung"

Er sei von Peter Goldgruber angewiesen worden, "nichts zu dokumentieren, sagt EGS-Chef Wolfgang Preiszler.

BVT-U-Ausschuss
Preiszler bestreitet Zugriff auf Daten

Preiszler: "Ich habe die Extremismusdatei 'fix nicht' an mich genommen."

Video
BVT-Ausschuss
Türen, die nicht geöffnet werden dürfen

BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

BVT-U-Ausschuss
BAK-Leiter zeigt sich kritisch

Andreas Wieselthaler (BAK) fühlt sich übergangen und übt deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im BVT.

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