Creative Commons - Guillaume Baviere-Flickr, Furfur, Gerald Jatzek

Dossier

Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen EU und Kanada
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, (CETA) soll nach dem Willen seiner Befürworter den Handel zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von gesetzlichen Hemmnissen und Zollschranken erleichtern. Kritik entzündet sich vor allem an den öffentlichen Schiedsgerichten in Investitionsschiedsverfahren, die außerhalb der in Europa entwickelten Rechtssysteme stehen.

CETA

Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Der andere Preis von Ceta18

Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken. Der parlamentarische Beschluss des Abkommens, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ist damit nur noch eine Frage der Zeit... weiter




So stimmten die österreichischen Abgeordneten: ÖVP und Neos dafür, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen. - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

Freihandelsabkommen

EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta12

  • Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.

Straßburg. Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme... weiter




Um ins EU-Parlament zu kommen, mussten Abgeordnete bisweilen über Demonstranten steigen. - © reuters

Ceta

Abstimmung mit Hindernissen1

  • Demonstranten verzögerten die Abstimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen mit Kanada in Straßburg.

Straßburg/Wien. (sig) Die gestrige Abstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada begann mit einer Entschuldigung. Weil Ceta-Gegner vor dem Straßburger Europaparlament die Sitzung des Plenums in der Früh verzögerten, entschuldigte sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei EU-Handelskommissarin... weiter




Volksbegehren in ...sterreich - © APA

Volksbegehren

560.000 unterschreiben gegen CETA und TTIP12

  • Volksbegehren belegt das Misstrauen gegen Handelsabkommen.

Das heute beendete Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz 11 in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste. Das teilte Global 2000 mit Verweis aufs Innenministerium am Montagabend mit... weiter




Segen oder Fluch? Während Österreichs Ceta-Kritiker für ihr Volksbegehren werben, sehen andere in der EU im Handelsabkommen mit Kanada eine Chance auf größeres Wirtschaftswachstum und mehr Jobs. Auch die EU-Abgeordneten sind in der Frage gespalten.

Freihandelsabkommen

Ceta nimmt nächste Hürde3

  • Handelsausschuss des Europaparlaments gibt grünes Licht für Ceta - entscheidende Abstimmung im Plenum Mitte Februar.

Brüssel. Seit Jahren wettern Kritiker gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Vor allem Umweltschutzorganisationen, Grüne und Linksparteien in Europa beklagen fehlende Transparenz, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Großkonzerne und eine Verwässerung des... weiter




Kundgebung gegen Ceta vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates in Wien am 27. September 2016. - © apa/Schlager

Rechtskommentar

Investitionsschutz: Ceta-Gegner torpedieren Zukunftsmodell3

  • Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes.

Wien. Österreich hat 62 davon. Die EU-Mitgliedstaaten über 1400. Und weltweit gibt es mehr als 3000. Seit mehr als 50 Jahren gibt es Investitionsschutzabkommen, doch plötzlich haben wir Österreicher ein Problem damit. Das Timing ist kein Zufall: Während am Dienstag mit dem Handelsausschuss des... weiter




Handelsabkommen

Draußen Proteste, drinnen Protokoll8

  • Bevor in Brüssel das Ceta-Abkommen unterzeichnet wurde, gab es vor dem Ratsgebäude Proteste und 16 Festnahmen.

Brüssel. Routine war das nicht. Tagelange Verhandlungen in Belgien, Eilanträge gegen Ceta vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht - nun ist das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. Doch die Unterschrift ist kein Schlussstrich - ganz im Gegenteil... weiter




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Gastkommentar

Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare Die Zustimmung der FPÖ zum Ceta-Beschluss im Ministerrat, der den Weg zur Ratifikation im Nationalrat ebnet, ist auf Kritik gestoßen... weiter




Leitartikel

Jäger der verlorenen Idee

Göweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kommissionskollege Günther Oettinger sind sich einig. So etwas wie Wallonien und Ceta dürfe nie... weiter




Leitartikel

Einfach gibt’s nicht

Walter Hämmerle Europa, genauer gesagt der EU - oder noch konkreter: den Vertretern der 28 EU-Staaten - fällt ein Stein vom Herzen, so groß... weiter




Leitartikel

Regionales Europa

Göweil Mutig sind sie ja, die 3,6 Millionen Wallonen. Die belgische Region, die seit der Staatsreform 2001 auch über Außenhandel autonom entscheiden kann... weiter




Ceta

Stoppen statt zerreden

Göweil Das Zusatzabkommen zum EU-kanadischen Handelsabkommen Ceta ist heiße Luft, sagen die einen. Es ist rechtlich verbindlich, sagen die anderen... weiter





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