• vom 06.10.2014, 20:05 Uhr

CETA

Update: 06.10.2014, 22:57 Uhr

TTIP

Front gegen Investorenschutz




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Von Alexander U. Mathé

  • Der Widerstand gegen Klagerechte für Konzerne reicht bis an die EU-Spitze.

Vor allem in Deutschland ist die Abneigung gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP groß. - © dpa/Wolfgang Kumm

Vor allem in Deutschland ist die Abneigung gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP groß. © dpa/Wolfgang Kumm

Brüssel/Wien. Anleger und Geldgeber lieben ihn, NGOs und viele Steuerzahler fürchten ihn: den Investorenschutz. Durch sogenannte ISDS-Klauseln (Investor-Staat-Schiedsverfahren-Klauseln) wird ausländischen Investoren ermöglicht, einen Staat an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei vor Sondertribunalen zu klagen, wenn sie sich durch eine politische Entscheidung diskriminiert und ihre Investitionen oder ihre Profite geschmälert sehen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, soll ihn enthalten; im fertig ausgehandelten Vertrag zwischen der EU und Kanada ist er bereits verankert. Doch das könnte sich ändern. Denn die Front gegen die Aufnahme von Investorenschutz in Freihandelsabkommen ist inzwischen breit und konsolidiert.

Waren es anfänglich Nichtregierungsorganisationen, die vor den Gefahren von ISDS warnten, so hat sich der Widerstand inzwischen bis in höchste Politebenen formiert. Vor allem in Deutschland sind die Sozialdemokraten, die mit CDU/CSU eine Regierungskoalition bilden, ausgesprochene Gegner des Investorenschutzes.


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich im Bundestag erklärt, er befürworte Ceta, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei das Abkommen für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Auch Justizminister Heiko Maas hat sich gegen den Investitionsschutz in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausgesprochen: "Solche Klauseln zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig", sagte er der "Südwest-Presse".

Auch österreichische Abgeordnete sehen den Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zunehmend kritisch. "Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar", heißt es in einem von SPÖ, ÖVP und Grünen gestützten Entschließungsantrag im Nationalrat.

Juncker gegen Privatgerichte
Die Skepsis ist inzwischen an der EU-Spitze angelangt: dem gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Ich versehe nicht, warum große Demokratien kein Vertrauen in ihre Rechtssysteme haben", erklärte er. "Wir haben Gerichte, die imstande sind, solche Fälle zu behandeln, deshalb bin ich nicht wirklich für etwas, das man ein ,Privatgericht‘ nennen könnte."

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Schlagwörter

TTIP, USA, EU

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Dokument erstellt am 2014-10-06 19:08:04
Letzte Änderung am 2014-10-06 22:57:49


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