• vom 12.11.2014, 18:32 Uhr

CETA

Update: 12.11.2014, 19:46 Uhr

Ceta

"Investoren genügt die Klagsdrohung"




  • Artikel
  • Lesenswert (9)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexander U. Mathé

  • Der kanadische Experte Julien Laflamme über das bevorstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Kanadier sind für das Freihandelsabkommen, jedoch nicht für Investorenschutz, sagt Laflamme.

Kanadier sind für das Freihandelsabkommen, jedoch nicht für Investorenschutz, sagt Laflamme.© attac Kanadier sind für das Freihandelsabkommen, jedoch nicht für Investorenschutz, sagt Laflamme.© attac

"Wiener Zeitung":Was halten Sie von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU?

Julien Laflamme: Die Organisationen, die ich vertrete, sind besonders besorgt über den Investitionsschutz, der es Investoren erlaubt, Staaten zu klagen, wenn sie unter bestimmten Umständen ihre Profite gefährdet sehen. Das sind Mechanismen, die über dem Gesetz und all dem stehen, worüber unsere Gerichte urteilen können. Das ist völlig unverhältnismäßig und könnte demokratische Entscheidungen untergraben. Ich spreche da aus Erfahrung, denn mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta ist Kanada ja schon in den Genuss der Folgen dieses Investorenschutzes gekommen.

Information

Zur Person
Julien Laflamme ist Ökonom beim Verband der nationalen kanadischen Gewerkschaften CSN. Der vertritt fast 2000 Gewerkschaften und mehr als 325.000 Arbeiter in Kanada. Er ist ebenso im Réseau québécois sur l’intégration Continentale tätig, einer Koalition von mehr als zwanzig zivilgesellschaftlichen Organisationen in Quebec.

Mehr zum Thema im Dossier Welthandel


Können Sie ein Beispiel nennen?

Zurzeit läuft ein Verfahren eines Unternehmens, das Schiefergas im Tal des Sankt-Lorenz-Stroms gewinnen wollte. Die Umweltgutachten haben aber eindeutig gezeigt, dass das furchtbare Folgen gehabt hätte. Daher hat die Regierung die Gasgewinnung dort verboten. Als Folge kam eine Firmenklage in Höhe von 250 Millionen Dollar.

Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Solche Klagen bauen per se immensen Druck auf die Regierung auf. Firmen brauchen oft gar nicht so weit zu gehen und das Investitionsschiedsgericht anzurufen. Da genügt allein die Drohung. Vor einigen Jahren wollte zum Beispiel die Provinz Neubraunschweig eine neue Art der Autoversicherung einführen. Die sollte staatlich und flächendeckend sein. Allein die Aussicht auf ein durch die Versicherungsfirmen angestrebtes Verfahren hat genügt, dass die lokale Regierung ihre Pläne aufgab.

Ein vertraglich vereinbarter Schutz kommt für Sie also nicht infrage?

In Nafta gibt es Kapitel, die dazu da sind, Arbeiterrechte zu schützen. Wir sind aber draufgekommen, dass bei den Klagen zum Schutz der Arbeiter keine bis zum Schiedsgericht gekommen ist. Es gibt ein absolutes Ungleichgewicht zwischen den Mechanismen, die die Investoren schützen, und jenen, die die Arbeiter schützen. In Ceta sieht das Kapitel Arbeit nicht einmal die Möglichkeit einer Bestrafung für einen Staat vor, der sich nicht an die vereinbarten arbeitsrechtlichen Standards hält.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-11-12 18:35:06
Letzte Änderung am 2014-11-12 19:46:41


Leitartikel

Der andere Preis von Ceta

Leitartikel HämmerleWalter Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken... weiter





Werbung



Twitter Wall




Werbung