• vom 05.07.2016, 19:26 Uhr

CETA

Update: 06.07.2016, 08:55 Uhr

Ceta

Riskantes Einlenken




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Von Martyna Czarnowska und Alexander Dworzak

  • Nationale Parlamente der EU sollen nun doch über Ceta entscheiden. Sagt ein Parlament nein, droht auch TTIP das Aus.

Gegen Ceta wurde am Wiener Ballhausplatz ebenso demonstriert,wie in Kanadas Metropole Toronto.

Gegen Ceta wurde am Wiener Ballhausplatz ebenso demonstriert,wie in Kanadas Metropole Toronto. Gegen Ceta wurde am Wiener Ballhausplatz ebenso demonstriert,wie in Kanadas Metropole Toronto.

Straßburg/Brüssel/Wien. Die rechtliche Seite ist die eine. Die politische aber muss nicht unbedingt damit zusammenfallen. Bei Ceta, der umfassenden Handelsvereinbarung der EU mit Kanada, fällte die EU-Kommission am Dienstag eine politische Entscheidung. Der Vertrag solle als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft werden, schlägt die Behörde vor. Damit sind die nationalen Parlamente in die Ratifizierung eingebunden: Sie müssen zustimmen.

Dabei wäre das aus Sicht der Kommission gar nicht notwendig. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Ratifizierung in die Zuständigkeit der EU-Institutionen falle, betonte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg, wo das EU-Parlament zu seiner Plenarsitzung zusammengekommen ist. Doch wird die Behörde nicht darauf beharren. Denn mit diesem Standpunkt hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon in der Vorwoche Unmut in einigen Mitgliedstaaten ausgelöst. Ausgerechnet beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kündigte er an, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Die Kritik daran folgte prompt. Bundeskanzler Christian Kern sprach von einem "Ruck-Zuck-Verfahren", das die EU viel Glaubwürdigkeit koste. Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel stellte klar, dass der Bundestag auf jeden Fall über den Vertrag abstimmen werde.


Das Einlenken der Kommission muss für diese bitter sein. Immerhin verfügt sie laut EU-Recht über die Kompetenz, Gespräche über Handelsabkommen zu führen und zu Ende zu bringen. Und diesem Mandat hätten die Mitgliedstaaten ja zugestimmt, erklärte denn auch Malmström. Sie lobte das Ergebnis dieser Verhandlungen: Ceta bedeute mehr Handel und damit mehr Wirtschaftswachstum. Und damit mehr Jobs. Es werden Zölle abgebaut, und für Unternehmen ergebe sich im Waren- und Dienstleistungsaustausch leichterer Marktzugang, zählte die Kommissarin auf. Die Herkunftsbezeichnung einer Reihe europäischer Produkte werde künftig auch in Kanada geschützt sein, was bisher nicht der Fall war.

Gespräche seit 2009
Die Skeptiker aber überzeugt das kaum. Sie befürchten Zugeständnisse, die sich auf das transnationale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA auswirken könnten. Der TTIP genannte Vertrag ist seit längerem bereits im Kreuzfeuer ihrer Kritik, während Ceta über Jahre in der öffentlichen Debatte kaum beachtet wurde. Die Gespräche darüber begannen schon 2009; das Verhandlungsergebnis liegt seit eineinhalb Jahren vor. Im Laufe der Proteste gegen TTIP und - nicht zuletzt - die Idee der Etablierung privater Schiedsgerichte für Konzerne rückte auch Ceta in den Fokus der Aufmerksamkeit. "TTIP hat es Kanada schwer gemacht", sagte der kanadische Ceta-Chefverhandler Steve Verheul bereits 2014 zur "Wiener Zeitung".

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Schlagwörter

Ceta, Freihandel, TTIP, EU, Kanada, USA

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Dokument erstellt am 2016-07-05 18:29:29
Letzte Änderung am 2016-07-06 08:55:38


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