• vom 23.09.2016, 17:45 Uhr

CETA

Update: 23.09.2016, 17:57 Uhr

Ceta

Von Chlorhühnern und Schiedsgerichten




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Von Marina Delcheva

  • Seit TTIP und Ceta wird eine hitzige Debatte um Freihandel geführt - mit echten Sorgen und populistischen Argumenten.

Wien. Bis vor kurzem hat Freihandel die bereite Öffentlichkeit gar nicht interessiert. Seit TTIP und Ceta ist allerdings hierzulande eine breite Diskussion über Chlorhühner, internationale Schiedsgerichte und Umwelt- und Sozialdumping entfacht. Um konkrete Inhalte geht es weniger. Am 18. Oktober soll das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. Hier die wichtigsten Fragen.

1. Was bedeutet Freihandel für heimische Firmen?

Im Rahmen von Ceta sollen fast alle Zölle fallen und bürokratische Hürden weitgehend abgebaut werden. Das bringt auch ein Angleichen der wirtschaftlichen, rechtlichen und öffentlichen Standards in vielen Bereichen. Oder: Für die Ware eines heimischen Tischlers soll in Kanada annähend das Gleiche gelten wie in Tschechien.

2. Was ist ein Investitionsschutz-Abkommen?

Das ist der umstrittenste Punkt bei Ceta und auch bei TTIP. Im Rahmen des Investitionsschutzes wird international tätigen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten zu klagen und somit nationales Recht zu umgehen, wenn sie ihre Investitionen etwa durch umstrittene Gesetzesänderungen gefährdet sehen.

Österreich hat übrigens 62 solcher Abkommen mit anderen Ländern und hat in 14 dokumentierten Fällen Staaten geklagt. Mit Kanada haben wir so ein Abkommen nicht, was sich mit Ceta ändern soll. Die Kritik an den bestehenden Schiedsgerichten ist, dass Verfahren intransparent ablaufen, es keine Berufungsmöglichkeiten gibt und Unternehmen Staaten so unter Druck setzen können und die Gesetzgebung beeinflussen oder verhindern können. Der US-Ölriese Lone Pine hat etwa die kanadische Provinz Quebec wegen eines Fracking-Verbots auf 245 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.

3. Ist Ceta gleich TTIP?

Nein. Zum einen ist Ceta bereits ausverhandelt. Bei TTIP liegen die Verhandlungen wegen unüberbrückbarer Differenzen auf Eis. Zum anderen unterscheiden sich beide Abkommen auch inhaltlich voneinander.

In puncto Arbeitnehmerschutz hält sich Kanada an die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und hat hier ähnlich strenge Regelungen wie viele EU-Länder. TTIP sieht einen wesentlich weicheren Arbeitnehmerschutz vor. Während sich die USA weigern, europäische Firmen an öffentlichen und kommunalen Ausschreibungen teilhaben zu lassen, wäre das im Rahmen von Ceta möglich. Kanada erkennt auch den Schutz geografischer Herkunftsangaben an. Die USA nicht. Und auch der Umweltschutz ist in Kanada ähnlich (hoch) wie in der EU.

Bei Ceta ist ein ständiger, unabhängiger Investitionsgerichtshof mit 15 Mitgliedern im Gespräch, der, anders als bisher, Berufungen zulassen soll. Bei TTIP ist das nicht vorgesehen.

4. Was soll die Unterzeichnung von Ceta bringen?

Das kann im Vorfeld niemand seriöserweise sagen. Die EU-Kommission geht in ihrer eher positiven Einschätzung von einem Exportplus von 12 Milliarden Euro aus der EU nach Kanada pro Jahr aus. Außerdem soll die Wirtschaft in der gesamten EU um bis zu 0,5 Prozent bis 2020 wachsen, in Österreich um 0,05 Prozent, und 100.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Kritiker wiederum, zum Beispiel eine Studie der Tufts University (Boston, USA), warnen vor Jobverlust und Lohneinbrüchen. So sollen EU-weit bis zu 200.000 Jobs in Gefahr sein und in Kanada 30.000.

5. Was sagen die Kritiker zu Ceta?

Neben dem umstrittenen Investitionsschutz fürchten Kritiker eine Aushöhlung der Umwelt- und Arbeitnehmerstandards durch mehr Konkurrenz wegen neuer, kanadischer Player am Markt. Bei der Daseinsvorsorge fürchtet man, dass Gemeinden unter Druck geraten und Privatisierungen in diesem Bereich verstärkt würden. Kritisch wird auch der gemischte Ceta-Ausschuss betrachtet. Das ist ein Gremium mit weitreichenden Befugnissen, das von einem kanadischen und einem europäischen Handelsminister geleitet wird.

Dieses darf, ohne Einbindung der Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Rechtsbegriffe interpretieren und Weisungen an das Schiedsgericht erteilen. Außerdem, so die Befürchtung, könnten US-Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada quasi "durch die Hintertür" auf den EU-Markt drängen.





Schlagwörter

Ceta, Investitionsschutz, TTIP

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-09-23 17:50:03
Letzte Änderung am 2016-09-23 17:57:08


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