• vom 17.10.2016, 18:17 Uhr

CETA

Update: 15.02.2017, 16:53 Uhr

Ceta

"Sind unsere Rechtssysteme schlecht?"




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Von Martyna Czarnowska

  • Der kanadische Politologe Scott Sinclair sieht keine Notwendigkeit für spezielle Regeln zum Investitionsschutz.

Mit trojanischem Pferd demonstriert eine kanadische Aktivistengruppe in Ontario gegen Ceta.

Mit trojanischem Pferd demonstriert eine kanadische Aktivistengruppe in Ontario gegen Ceta.© reu/Blinch Mit trojanischem Pferd demonstriert eine kanadische Aktivistengruppe in Ontario gegen Ceta.© reu/Blinch

Brüssel/Ottawa. Nicht nur in Teilen Europas gehen zahlreiche Gruppen in Opposition zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auch jenseits des Atlantiks gibt es Bedenken, ob nicht in erster Linie Unternehmen von der Vereinbarung profitieren, während die Rechte der Konsumenten und Arbeitnehmer weniger Gewicht erhalten. Der kanadische Forscher Scott Sinclair weist auf einen Aspekt im Gesundheitswesen hin, der in Europa kaum bekannt ist.

"Wiener Zeitung": In ihrer Kritik an Ceta sind die Skeptiker in Europa und Kanada einander ähnlich. Sie warnen vor der Absenkung von Qualitätsstandards in unterschiedlichen Bereichen, vor allzu großen Rechten der Konzerne, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten. Gibt es in Ihrem Land auch spezifische Befürchtungen?


Scott Sinclair: Die Skepsis gegenüber den Schiedsgerichten ist noch größer. Denn wir haben mehr Erfahrung damit, von Investoren geklagt zu werden. Während es in Europa ein relativ neues Phänomen ist, gab es in Kanada im Rahmen von Nafta (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) schon rund 30 Klagen gegen die Regierung. Und wir haben bereits an die 200 Millionen Dollar Schadenersatz gezahlt. Erst in der Vorwoche hat ein amerikanisches Unternehmen eine Klage gewonnen, weil es einen Offshore-Windpark nicht bauen konnte. Dabei hat es nicht einmal eine endgültige Genehmigung dafür gehabt.

Haben die Kanadier von den Europäern auch viel zu befürchten?

Europäische Unternehmen können ebenfalls sehr aggressiv auftreten. Im Vorjahr waren in Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von Nafta oder bilateralen Verträgen in sieben von zehn größeren Fällen Firmen aus EU-Ländern verwickelt.

Diese umstrittene Regelung zum Investitionsschutz ist bei Ceta aber nun abgeschwächt. Die Schiedsgerichte sollen nicht privat, sondern öffentlich sein. Reicht das nicht?

Es gibt eine prozedurale Verbesserung. Der klagende Investor könnte nicht mehr - wie bisher - seinen eigenen Vermittler bestellen. Vielmehr soll es Sachverständige aus einem Personalpool geben, die von den Ländern ausgesucht werden. Doch abgesehen davon, bleiben die weitreichenden Rechte der Investoren bei solchen Abkommen erhalten. So können europäische Unternehmen kanadische Regulierungsbehörden unter Druck setzen und umgekehrt kanadische Firmen die europäischen Maßstäbe herausfordern.

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Schlagwörter

Ceta, Interview, Kanada, Scott Sinclair

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-10-17 18:23:08
Letzte Änderung am 2017-02-15 16:53:30


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