• vom 28.10.2016, 16:31 Uhr

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Update: 28.10.2016, 16:40 Uhr

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Wallonisches Parlament stimmt Handelsabkommen zu




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Im Parlament der belgischen Region Wallonien stimmten 58 Abgeordnete für Ceta, fünf dagegen.

Ontario. Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat am Freitag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.





Schlagwörter

Ceta, Freihandel, Belgien, Wallonien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-10-28 16:32:47
Letzte Änderung am 2016-10-28 16:40:39


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