• vom 15.02.2017, 17:54 Uhr

CETA

Update: 15.02.2017, 18:41 Uhr

Ceta

Abstimmung mit Hindernissen




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  • Demonstranten verzögerten die Abstimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen mit Kanada in Straßburg.

Um ins EU-Parlament zu kommen, mussten Abgeordnete bisweilen über Demonstranten steigen.

Um ins EU-Parlament zu kommen, mussten Abgeordnete bisweilen über Demonstranten steigen.© reuters Um ins EU-Parlament zu kommen, mussten Abgeordnete bisweilen über Demonstranten steigen.© reuters

Straßburg/Wien. (sig) Die gestrige Abstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada begann mit einer Entschuldigung. Weil Ceta-Gegner vor dem Straßburger Europaparlament die Sitzung des Plenums in der Früh verzögerten, entschuldigte sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die als eine der Ersten eingetroffen war. Mehrere hundert Demonstranten waren dem Aufruf von NGOs wie Greenpeace und Attac gefolgt und hatten sich auf den Weg zum Parlament gemacht. Viele lagen auf dem Boden und versperrten den Eingang, die Abgeordneten konnten vorerst nicht ins Haus. "Hormonfleisch, nein danke", stand auf den Transparenten der Protestierenden, "The more you insist, the more we resist" ("Je mehr ihr darauf besteht, desto werden wir uns widersetzen").

Doch dann machten die Abgeordneten, wenn auch unter weiterem Protest im Plenum, wie erwartet den Weg für das Handelsabkommen frei. 408 von ihnen stimmten für den hochumstrittenen Vertrag, 254 dagegen. Von den österreichischen Abgeordneten votierten jene der ÖVP und Neos für Ceta, die SPÖ-Delegation und die Grünen waren dagegen.


Ball liegt bei Mitgliedstaaten
Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Damit alle Vereinbarungen gelten - auch jene betreffend nationaler Sicherheit, darunter der umstrittene Investorenschutz -, müssen erst die Parlamente der EU-Staaten zustimmen. Frist für die Ratifizierungen gibt es keine - die Sache könnte sich noch Jahre hinziehen. Im Oktober hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonien das Abkommen fast zum Scheitern gebracht. Ceta-Kritiker forderten die nationalen Parlamente nun auf, sich ein Beispiel an der Wallonie zu nehmen und Ceta aufzuhalten.

In Österreich haben mehr als eine halbe Million Menschen ein Volksbegehren gegen Ceta unterschrieben. Gegner des Abkommens sehen nun das Parlament gefragt. Bundeskanzler Christian Kern hat sich zwar für Ceta ausgesprochen, doch seine SPÖ ist mehrheitlich dagegen. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon geht davon aus, dass neben Österreich auch das linksregierte Griechenland ein Wackelkandidat bei Ceta sein wird. Das Regionalparlament der Wallonie droht nach wie vor damit, sein Veto einzulegen, und die belgische Regierung hat angekündigt, Ceta im Sommer durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Zudem könne man davon ausgehen, dass jene Länder, die 2017 wählen - Italien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande - heuer nicht mit dem Ratifizierungsprozess beginnen werden. In Deutschland muss zudem das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Ceta entscheiden, bevor es beschlossen werden kann. Karlsruhe hatte der Unterzeichnung des Vertrags nur unter Auflagen zugestimmt - "und die werden nun wohl wieder hochkochen", so Reimon. Die EU-Länder können nur zustimmen oder ablehnen, nachverhandelt werden kann nicht mehr.

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Dokument erstellt am 2017-02-15 17:59:05
Letzte Änderung am 2017-02-15 18:41:13


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