(wg) Sie sind Chinas neue mächtige Männer hinter dem neuen Generalsekretär der KP, Xi Jinping, und dem designierten Premier, Li Keqiang: Die fünf weiteren Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des wichtigen Gremiums innerhalb der Kommunistischen Partei. Mit ihrer Ernennung gibt die KP auch die Richtung vor, in die sie in Zukunft marschieren will.
So ist die Berufung von Zhang Dejiang (65) in den Ausschuss wohl das deutlichste Signal, dass in China mit Reformen nicht unmittelbar zu rechnen ist. Der Sohnes eines ehemaligen Luftwaffengenerals gilt weder ökonomisch noch in gesellschaftlichen Fragen als progressiv, seinen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften machte er ausgerechnet in Nordkorea an der Kim-Il-sung-Universität. Sein politisches Wirken ist umstritten, bei Ausbruch der Sars-Krise 2003 gab er in Guangdong wichtige Informationen über die Epidemie nicht frei und machte stattdessen Journalisten mundtot. Allerdings sorgte er nach dem Sturz des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai in Chongqing für Ordnung. Ihm wird wohl die Aufgabe zukommen, das Parlament zu leiten.
Yu Zhengsheng (67) wiederum, der Parteivorsitzende von Shanghai, gehört zum höchsten Parteiadel: Sein Vater Huang Jing war Bürgermeister von Tianjin und in erster Ehe mit Jiang Qing, der späteren Ehefrau von Mao Zedong verheiratet. Sein Großonkel diente zudem als Verteidigungsminister von Chiang Kai-sheks Nationalregierung, den früheren Erzfeinden der Kommunisten. Das alles würde nicht unbedingt für ihn sprechen -sein Bruder setzte sich zudem Mitte der 80er Jahre in die USA ab -, allerdings ist er ein Schützling von Altpräsident Jiang Zemin und dessen Gönner Deng Xiaoping. Deklarierte eigene Positionen vertritt er nicht. Er dürfte beratendes Parlamentsorgan werden.
Belohnung für Propaganda
Seit mehr als 30 Jahren kümmert sich der einstige Lehrer Liu Yunshan (65) in der KP um Propaganda und Zensur, und nun wird er dafür mit einem Platz im Ständigen Ausschuss belohnt. Als Chefsekretär des Zentralkomitees soll er sogar eines der mächtigsten Ämter überhaupt bekommen. Liu war Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und ist seit 2002 als Minister für Propaganda tätig. Somit obliegt es ihm auch , die rigorose Zensur gegen missliebige Internetseiten durchzusetzen. In seiner unrühmlichen Rolle als Zensor dürfte der machtbewusste Sohn eines Managers der staatlichen Bank Citic kaum für liberale Reformprogramme aufgeschlossen sein.
Als einzige reformorientierte Kraft im neuen Ausschuss gilt der Krisenmanager und Ökonomie-Experte Wang Qishan (64) - zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Er steht im Ruf, auch schwierige Entscheidungen im komplizierten Staats- und Parteiapparat Chinas durchzubringen. Zwischen 2003 und 2007 war er Bürgermeister von Peking und brachte dort die Sars-Epidemie in den Griff, außerdem leitete er als einziges Ausschuss-Mitglied ein Unternehmen - die China Construction Bank. Wang wurde selbst vom ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson als "global denkender" Politiker gelobt und hat nun als Vorsitzender der Disziplinarkommission die Aufgabe, die ausufernde Korruption zu bekämpfen. Er setzt sich deklariert für eine Liberalisierung des Handels ein.
Keine eigenen großen Ideen werden Zhang Gaoli (65), dem Parteichef der 13-Millionen-Einwohner Stadt Tianjin, nachgesagt. Den Sitz im Ausschuss hat er in erster Linie seinem Förderer Jiang Zemin zu verdanken. Er spielt im Ausschuss wohl die Rolle eines Lückenbüßers.
