Wien. Die Zahl der neuen Jobs, die heimische Parteien vor den Wahlen versprechen, steigt weiter. ÖVP, SPÖ oder Grüne: In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau ansteigt und die Zahl der Traditionsfirmen durch Großpleiten wie Niedermeier, Alpine oder Dayli sinkt, hat noch jede Partei die Jobkarte gezückt. Auch die neue Partei Neos widersteht dem alten Wahlkampfreflex nicht und verspricht 25.000 Jobs.

Konkret heißt es im Programm "Start-up Österreich": Es gibt in Österreich über 250.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Wenn es uns gelingt, auch nur einem Zehntel davon den Einstieg ins Arbeitgebertum zu ermöglichen, ergibt das über 25.000 neue Jobs" Konkret sollen EPUs für den ersten Mitarbeiter vom Dienstgeberanteil der Lohnnebenkosten befreit werden.

Der Faktencheck der "Wiener Zeitung" ergibt: Eine sehr ähnliche Maßnahme gibt es schon -als Förderung des Arbeitsmarktservice (AMS). "Sie wollen Ihren ersten Arbeitnehmer einstellen? Sie können einen pauschalierten Ersatz des Dienstgeberanteiles zur Sozialversicherung erhalten, wenn Sie erstmalig einen Arbeitnehmer beschäftigen." Laut aktuellem Geschäftsbericht des AMS haben nicht ganz 700 EPUs diese Maßnahme 2012 in Anspruch genommen. Der Abstand zwischen den 25.000 Jobs der Neos und der Realität: 24.300 Jobs.

Die Hürde allein

kann es nicht sein

Auf Nachfrage meint Niko Alm, der Autor des Neos-Papiers, dass es sich bei ihnen um keine Förderung handeln würde, sondern um eine generelle Abgabensenkung. Das heißt, die bürokratischen Hürden wären entsprechend niedriger. Doch ist es realistisch, dass zusätzliche Formulare und Behördenwege aufs AMS ganze 24.300 Unternehmer vom Sprung zum Arbeitgeber abhalten und sie nur deswegen auf den ersten Mitarbeiter verzichten? Dafür braucht es schon viel Phantasie. Außerdem hat das AMS die Förderung bereits erweitert. Früher durfte der Kleinstbetrieb noch nie einen Mitarbeiter haben, bevor er die Hilfe für seinen ersten in Anspruch nimmt. Seit 2011 darf er die vergangenen fünf Jahre keinen Mitarbeiter gehabt haben.

Die ÖVP ist mit Idee an Verfassung gescheitert

Die Idee der Neos ist auch nicht neu. Die ÖVP hat die Starthilfe zum ersten Mitarbeiter schon einmal thematisiert und verfassungsrechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis: Werden nur Ein-Personen-Firmen von den Lohnnebenkosten befreit, widerspricht das dem Gleichheitsgrundsatz.

Darauf haben die Neos in ihrem Modell reagiert. Damit es nicht den Wettbewerb verzerrt, soll es für jeden Betrieb einen Mitarbeiter billiger geben. In einem Betrieb mit bisher null Mitarbeitern wären damit 100 Prozent der neuen Mitarbeiter gefördert, in einem Betrieb mit 100 Mitarbeitern ein Prozent. "Die kleinen wären dann überproportional bevorzugt", sagt Alm.