Wien. Am Wiener AKH hat man sich in Sachen Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien geeinigt. Der Betriebsrat hat das Angebot des Rektorats der Medizinischen Universität Wien angenommen, wie Betriebsrat Martin Andreas am späten Dienstagnachmittag bestätigte. Dieses sieht unter anderem eine Einmalzahlung von 8000 Euro pro Arzt vor. Der angedrohte Streik ist damit erst einmal vom Tisch.

Der Universitätsrat habe den Betrag von knapp 13 Millionen Euro ebenfalls bereits abgesegnet, berichtete Andreas. Auch mit der Stadt Wien habe man sich heute geeinigt: Hier war der Streitpunkt vor allem die Finanzierung und Umsetzung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches gewesen. Nun sollen ab 1. Juli 2015 insgesamt 50 zusätzliche Abteilungshelfer und 35 zusätzliche Administrationskräfte für eine Entlastung des Pflegepersonals sorgen.

Die Diskussion um die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien im AKH dauert nun bereits mehrere Monate. Der Einigung waren mehrere – vom Betriebsrat als nicht ausreichend bewertete – Angebote des Rektorats vorangegangen. Vor allem in Sachen Gehalt spießte es sich bis zuletzt.

Beteiligung am Votum von 50 Prozent erwartet

Die derzeit durchgeführte Abstimmung über einen möglichen Streik ist von der Einigung allerdings nicht betroffen: Sie werde "unverändert weitergeführt", heißt es auf der Homepage des Betriebsrats. Denn ein "starkes Zeichen der Solidarität" sei gerade jetzt sehr wichtig. Allerdings hatte der Betriebsrat immer wieder betont, nur dann streiken zu wollen, wenn es unbedingt notwendig sei.

Bei der Streikabstimmung erwartet sich Andreas eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent. Mehr als 1900 AKH-Mediziner sind stimmberechtigt. Das Online-Votum läuft noch bis Mittwoch, das Ergebnis soll am Donnerstag vorliegen, hieß es.

Als Grund für die Fortsetzung des Votums führte der Betriebsrat Achtsamkeit ins Feld: Es müsste nun die Umsetzung aller Versprechungen "wachsam beobachtet" werden, betonte Andreas. Sollte es dabei Probleme geben, wolle er nämlich zukünftige Protestmaßnahmen nicht gänzlich ausschließen. Auch deshalb soll das Votum über einen möglichen Streik weiterlaufen. "Es ist wichtig zu wissen, ob die Bereitschaft für Streik da wäre, wenn zum Beispiel die Umsetzung nicht funktioniert", betonte der Betriebsrat.

"Übernahme bereits zu 70 Prozent umgesetzt"

Das gelte auch für den mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, also jene Tätigkeiten wie Blutabnahmen oder das Anhängen von Infusionen, die künftig vom Pflegepersonal durchgeführt werden sollen. Hier hat man sich mit der Stadt Wien darauf geeinigt, die bereits laufende Implementierung zu beschleunigen. Derzeit sei die Übernahme des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches im AKH bereits zu 70 Prozent umgesetzt, hieß es vonseiten der Stadt. Bis Jahresende soll sie nun beendet sein.
Im Detail bedeutet die Einigung zwischen Betriebsrat und der Medizinischen Universität Wien für die Ärzte des Wiener Allgemeinen Krankenhauses nicht nur eine Einmalzahlung von 8000 Euro – in wesentlichen Punkten wie Arbeitszeiten und -bedingungen war man sich ja bereits zuvor einig gewesen.

Ebenfalls bereits zuvor fixiert war auch eine Gehaltserhöhung von rund 20 Prozent ab 2016, ab 2019 eine weitere um rund 10 Prozent.

Strittig war eigentlich nur die rückwirkende Erhöhung ab 1. Jänner 2015 gewesen, dieser Knackpunkt wurde nun jedoch durch die Einmalzahlung ausgeräumt. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass die neuen Dienstzeit-Mischmodelle nur mit der Zustimmung der jeweiligen Ärzte zum Einsatz kommen dürften, erklärte Betriebsrat Martin Andreas am Dienstagabend. "Damit sind von unseren drei Forderungen zweieinhalb Punkte erfüllt", meinte er. Deshalb habe man beschlossen, das Angebot anzunehmen.