Wien. Nach der Einigung mit den Ordensspitälern sowie im AKH bleibt bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeiten für Spitalsärzte nur eine Wiener Baustelle: Im Krankenanstaltenverbund (KAV) gibt es zwar eine Lösung zwischen Stadt und Gewerkschaft - die Ärztekammer stimmte jedoch gegen die Einigung und stellte neue Forderungen auf. Nun wird es neuerlich ein Gespräch geben.

"Ich habe den Forderungskatalog in meiner Post gefunden und sofort zu einem Termin eingeladen", meinte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch. Dieser wird heute, Donnerstag, stattfinden. Zuvor hatte die Stadträtin eigentlich erklärt, das auch unter Teilnahme der Ärztekammer verhandelte Paket nicht noch einmal aufschnüren zu wollen und die Kammer künftig vom Umsetzungsprozess in den Spitälern des KAV auszunehmen. "Ich gehe davon aus, dass wir ein gutes Gespräch haben werden. Ich bin willens und wollens, das Thema nach dem AKH und den Ordensspitälern auch im KAV gütlich zu lösen", meinte sie am Mittwoch.

"Die Zeit der billigen Ärzte ist vorbei"

In der Wiener Ärztekammer bestätigte man die Einladung. Man werde dieser auch nachkommen - sowohl Präsident Thomas Szekeres als auch Vizepräsident Hermann Leitner, zuletzt Verhandlungsführer, und Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber werden an dem Termin teilnehmen. Die Forderungen der Ärztekammer betreffen unter anderem bessere Zulagen für Nachtdienste, vor allem am Wochenende und an Feiertagen sowie die Aufstockung der Primargehälter. Zudem wollte die Kammer ein Bekenntnis der Stadträtin gegen Personalabbau, die Durchführung der neuen Dienstzeitmodelle nur bei Zustimmung der betroffenen Ärzte und eine Aufstockung der Fachärzte in den Zentralen Notaufnahmen.

Unterdessen zeigte sich der designierte neue Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, mit der am Dienstag erfolgten Einigung über die Arbeitszeiten am AKH "sehr zufrieden". Nicht verhehlen wollte er allerdings, dass die Einigung das Uni-Budget stark belastet und es zusätzlicher Mittel bedarf. Die Zeit der "billigen Ärzte" sei aber vorbei.

Auch was die rückwirkende Forderung für 2015 betrifft, zeigte sich Müller überzeugt, "dass wir das budgetär schaffen werden". Müller war am Dienstag zum Nachfolger von Langzeit-Rektor Wolfgang Schütz gewählt worden. Er ist derzeit noch MedUni-Vizerektor für Forschung und Vorstand des Departments für klinische Pharmakologie und soll das Rektorat an der MedUni mit 1. Oktober übernehmen - die "Wiener Zeitung hat berichtet".

Neuer MedUni-Rektor stellt die Frage nach dem Geld

Die nunmehrige Gehaltsanpassung sei "schon lange überfällig" gewesen, bisher habe aber der Druck gefehlt, hier etwas zu ändern. Über Jahrzehnte gab es im österreichischen Gesundheitssystem eine günstige Ressource, "nämlich billige Ärzte", so Müller. Das änderte sich nun mit dem neuen EU-Arbeitszeitgesetz und das sei gut so. "Wir haben nun erstmals seit vielen Jahrzehnten eine international salonfähige Situation", so Müller, der Schritt eins auf dem Weg zu international vergleichbaren Strukturen nun erledigt sieht.

"Schritt zwei" sei allerdings die Finanzierung: Für die Universität als Arbeitgeber der nahezu 2000 Ärzte am AKH stelle sich nun die Frage, wo das Geld dafür herkomme. Insgesamt würde sich die Einigung im Vollausbau auf etwa 30 Prozent des aktuellen Gesamtbudgets der Uni summieren. Vorgesehen ist unter anderem eine Einmalzahlung von 8000 Euro pro Arzt als rückwirkende Gehaltserhöhung ab 1. Jänner 2015 und Gehaltserhöhungen um etwa zwanzig Prozent 2016 und weitere zehn Prozent 2019 - die "Wiener Zeitung" hat berichtet. "Wir bräuchten aufgrund der verdichteten Dienstzeit in etwa auch 20 bis 30 Prozent mehr Personal", erklärte Müller weiter.

Diese Entwicklungen seien "in dieser Dramatik nicht vorhersehbar gewesen" und daher in der Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium für 2013 bis 2015 nicht eingepreist gewesen. In den Verhandlungen zur nächsten Leistungsvereinbarung für 2016 bis 2018 "wird das Gehaltsplus einbudgetiert sein", gab er sich überzeugt. Entsprechende Signale aus dem Ministerium gebe es bereits, so Müller.