• vom 16.01.2018, 11:06 Uhr

Datenschutz

Update: 16.01.2018, 13:11 Uhr

DSGVO

NEOS kritisierten geplante Novelle der Datenschutz-Grundverordnung




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Von WZ Online, APA

  • Kickl will Widerspruchsrecht streichen, daraus würde ein Widerspruch zur Grundverordnung selbst erwachsen.

In der Datenschutz-Grundverordnung sei ein Widerspruchsrecht mit gutem Grund vorgesehen. Es gebe bestimmte Fälle, wo dieses notwendig sei.

In der Datenschutz-Grundverordnung sei ein Widerspruchsrecht mit gutem Grund vorgesehen. Es gebe bestimmte Fälle, wo dieses notwendig sei.© APAweb, Robert Jäger In der Datenschutz-Grundverordnung sei ein Widerspruchsrecht mit gutem Grund vorgesehen. Es gebe bestimmte Fälle, wo dieses notwendig sei.© APAweb, Robert Jäger

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Novelle in Begutachtung geschickt, mit der die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) überarbeitet wird. Neben technischen Änderungen bringt der Entwurf eine Streichung der Widerspruchsrechte von Bürgern gegen die Verarbeitung ihrer Daten. Für die NEOS stünde eine Abschaffung der Widerspruchrechte im Widerspruch zur Grundverordnung selbst.

Das Innenministerium argumentiert die geplante Streichung der Widerspruchsrechte mit der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", dem "beträchtlichen Verwaltungsaufwand", den Widersprüche verursachen würden und damit, dass die DSGV "durch nationale Bestimmungen beschränkt werden kann, sofern eine solche Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist".

Offizielle Erklärung

In den Erläuterung zur Gesetzesnovelle schreibt das Ministerium, "dass im Falle eines Widerspruchs nicht mehr gewährleistet wäre, dass das Melderegister Daten sämtlicher in Österreich wohnhafter Personen enthält. Meldeauskünfte könnten demnach lediglich in eingeschränkter Weise erteilt werden. Dies würde den Zweck des Melderegisters vollständig konterkarieren." Ähnlich werden auch die Einschränkungen beim Pass-, Personenstands-, Waffen-, Zivildienst-und Vereinsgesetz, im Fremden- und Asylwesen und bei Bestimmungen zu Wahlen und Volksinitiativen begründet.

Der stv. NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sieht die Sache anders. "Das Widerspruchsrecht der DSGVO gilt ohnehin nur für den Fall, dass sich eine grundsätzlich rechtmäßige Datenverarbeitung im Nachhinein in Sonderfällen als rechtswidrig erweist. Erfasst also nur bestimmte Fälle, in denen ein besonders berücksichtigungswürdiges Interesse besteht. Das Ministerium argumentiert, dass Daten auf Verlangen des Betroffenen nach erfolgtem Widerspruch bis zur Klärung nicht verarbeitet werden dürfen, dadurch würde der Vollzug unmöglich werden. Eine solche Nicht-Verarbeitungspflicht besteht aber überhaupt nur auf Antrag des Betroffenen."

Die Ausnahmen vom Widerspruchsrecht nach Art. 23 DSGVO müssen "den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen". "Die komplette Streichung des Widerspruchsrechts entspricht dieser Verhältnismäßigkeit sicher nicht. Stattdessen wäre es ohne weiteres möglich, unter Bezug auf Art. 23 die Weiterverarbeitung der Daten auch nach erfolgtem Widerspruch bis zur Klärung zu erlauben", so Scherak. Er hält Kickls Pläne für EU-rechtswidrig. In der Datenschutz-Grundverordnung sei ein Widerspruchsrecht mit gutem Grund vorgesehen. Es gebe bestimmte Fälle, wo dieses notwendig sei.

SPÖ fordert Ausschuss-Hearing
Auch von Seiten der SPÖ gibt es Kritik an der geplanten Novelle. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Entwurf von Innenminister Kickl zur Datenschutz-Grundverordnung kritisch: "Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von BürgerInnen. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein." Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing unter Einbeziehung von ExpertInnen.

Eine pauschale Streichung von Widerspruchsrechten, wie sie im Entwurf des Innenministeriums vorgesehen ist, sei jedenfalls ein schwerwiegender Eingriff, der einer gründlichen parlamentarischen Behandlung bedarf. "In einem Ausschuss-Hearing können alle Fraktionen sowie VertreterInnen des Datenschutzrats oder Datenschützer wie Max Schrems ihre Expertise einbringen; diese muss dann auch in die Regierungsvorlage einfließen", fordert Bacher.





Schlagwörter

DSGVO, Widerspruchsrecht

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-16 11:08:24
Letzte Änderung am 2018-01-16 13:11:02


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