Moskau/Brüssel/Washington. Die Stimmung zwischen Russland und der Nato war schon entspannter. Nun droht der nächste Konflikt: Am Freitag hat sich die Regierung in Kiew für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Premier Arseni Jazenjuk will das Parlament bitten, jenen Verfassungsparagrafen zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibt. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte prompt und schloss einen Nato-Beitritt nicht mehr aus: "Jedes Land hat das Recht, selbständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden."

Die Frage des ukrainischen Beitritts dürfte auf dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September für Aufregung sorgen. Es droht der nächste Brandbeschleuniger im Verhältnis zu Russland: Diese Woche wurden aus Polen und den baltischen Ländern im Vorfeld des Treffens Forderungen laut, den geplanten Raketenschild des Bündnisses in Europa nicht nur gegen Bedrohungen aus vermeintlichen "Schurkenstaaten", sondern auch gegen Russland auszurichten. Zwar wiesen Medien darauf hin, dass sich die Mehrzahl der Nato-Mitglieder gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hätte - aber auch, dass die USA diese Forderungen unterstützen.

Aus Sicht Russlands wäre das keine Strategieänderung des Bündnisses. Die Nato ließe damit nur die Katze aus dem Sack. Moskau versucht seit mehr als zehn Jahren, die Nato von ihrem Vorhaben, in Osteuropa einen Raketenschild aufzubauen, abzubringen. Rasmussens Zusicherungen, der Schild, der 2020 betriebsbereit sein soll, richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran, schenkt man an der Moskwa keinen Glauben. Als der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dieser Behauptung konfrontiert wurde, brach er in Gelächter aus. "Die Geschichte, dass der Iran für die Nato und Europa eine Bedrohung darstellt, ist in der Tat ein dummer Witz", meint der deutsche Sicherheitsexperte Lutz Unterseher. "Die Perser verfügen nicht über Raketen, die einen solch aufwendigen Schild rechtfertigen würden. Dennoch hat die Nato ihre Raketenpläne bis heute nicht ad acta gelegt, auch nach der jüngsten Entspannung im Verhältnis zum Iran nicht", sagt der Politologe der Universität Münster der "Wiener Zeitung".

Nato-Raketenschild als neuer "Krieg der Sterne"

Putin hatte darauf verwiesen, dass die Radar- und Abwehrsysteme der Nato das russische Territorium bis zum Ural abdecken würden. Sie könnten damit auch einen Teil der russischen Nuklearwaffen neutralisieren - eine Behauptung, die die Nato stets bestritten hatte. In Brüssel und Washington verweist man auf die geringe Anzahl an geplanten Raketen, die nie und nimmer in der Lage wären, einen russischen Raketenangriff abzuwehren.

Die Bemühungen der USA, sich selbst und die europäischen Verbündeten gegen anfliegende atomar bestückte Interkontinentalraketen zu schützen, gehen bereits auf die "SDI"-Initiative ("Strategic Defense Initiative") von Ex-Präsident Ronald Reagan zurück. Reagans Konzept vom "Krieg der Sterne" wurde in den 1980er Jahren zwar letztlich nicht realisiert. Es soll aber immerhin den Untergang der UdSSR beschleunigt haben, die mit dem Wettrüsten im Weltraum nicht mehr Schritt halten konnte. In der Endphase der Administration von Bill Clinton wurde das Konzept unter dem Titel "National Missile Defense" (NMD) wieder ausgegraben. Offizieller Zweck: Anfliegende Raketen aus "Schurkenstaaten" zu zerstören.

Es war Clintons Nachfolger George W. Bush, der das Projekt mit allem Nachdruck betrieb. 2002 traten die USA einseitig vom ABM-Vertrag von 1972 zurück, der die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen regelte. Die USA planten die Aufstellung eines Radars in Tschechien und von Raketen in Polen - eine Entwicklung, die die russische Führung beunruhigte, die 1999 und 2004 ohnehin die Erweiterung der Nato bis ins Baltikum hinnehmen musste. Bushs Nachfolger Barack Obama verzichtete 2009 im Zuge seiner "Reset"-Politik mit Russland auf die Installation des Schildes, präsentierte kurz darauf aber eine modifizierte Version mit seegestützten Abwehrsystemen, leichteren Raketen und Basen in Polen und Rumänien - das aktuelle Modell, das 2020 voll funktionsfähig sein soll. Russische Experten halten Obamas "Reset"-Politik deshalb nur für eine Finte.

Das Raketenprojekt der Bush-Administration war einer der Faktoren, die Mitte der Nullerjahre das Verhältnis zwischen Russland und den USA nachhaltig zerrütteten. Putin bot den USA die Nutzung einer russischen Radarstation in Aserbaidschan in unmittelbarer Nähe des Iran für eine gemeinsame europäische Raketenabwehr unter Einschluss Russlands an. Bush lehnte ab. Dmitri Medwedew, Putins kooperationswilliger Nachfolger als Kreml-Chef, startete mehrere Initiativen zur Integration Russlands in das Nato-Projekt, erhielt aber aus Brüssel und Washington nur die Beteuerung, dass man Russland ohnehin nicht bedrohe. Moskau beharrt bis heute auf einer juristisch verbindlichen Zusage, dass sich die Abwehrsysteme der Nato nicht gegen russisches Territorium richten. Die Nato lehnt die Ausstellung eines solchen Dokumentes ab und ist nur zu einer unverbindlichen Erklärung bereit.