München/Wien/Klagenfurt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich von eigenen Äußerungen, mit Österreich über eine Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayerischer Landesbank (BayernLB) und Hypo Alpe Adria verhandeln zu wollen, distanziert. "Ich sehe derzeit keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich", sagte Seehofer am Mittwoch im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags.

Er werde voraussichtlich am kommenden Samstag mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der "Münchener Sicherheitskonferenz" zusammentreffen, teilte Seehofer mit. Falls der Außenminister auf das Thema Banken zu sprechen komme, werde er ihm aber nichts anderes sagen.

"Vergleichsverhandlungen finden nicht statt"
Ein angedachtes Treffen mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) werde es nicht geben, da Spindelegger nun doch nicht nach München komme, sagte Seehofer.

"Vergleichsverhandlungen finden nicht statt", bekräftigte Seehofer. Bayern könne nicht auf Milliarden verzichten, nur damit beim Grenzübertritt "Schönwetter" herrsche. In diesem Fall könnte auch der Vorwurf der Untreue erhoben werden. Die Rechtsposition der BayernLB sei in dem vor dem Landgericht München anhängigen Zivilprozess gegen die ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria nach Angaben aller auf bayerischer Seite beteiligten Juristen gut.

Die Rechtsposition der BayernLB habe sich durch Aussagen des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer auch im Schadensersatzprozess gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung MAPS verbessert, ergänzte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Vor diesem Hintergrund wäre man schlecht beraten, "die Flinte ins Korn zu werfen und irgendeinen Vergleich zu machen".

Ein Interview und viele Fragen
In einem Interview mit dem "Münchener Merkur" vom 7. Jänner hatte Seehofer noch andere Signale ausgegeben. "Ein außergerichtlicher Vergleich", so Seehofer vor drei Wochen, "könnte schneller für Klarheit sorgen. Der Freistaat müsste dann nicht mehr für Risiken vorsorgen".

Seehofer bestätigte am Mittwoch ausdrücklich, korrekt wiedergegeben worden zu sein. Es gebe für die BayernLB und damit für den bayerischen Staatshaushalt "gewisse Risiken", die man aber "nicht dramatisieren" sollte, so der bayerische Regierungschef. Nach diesem Interview habe die zum größten Teil dem Freistaat gehörende Bank aber eine mittelfristige Finanzplanung bekannt gegeben, der zu entnehmen sei, dass ihre Lage besser sei als bisher vermutet, sagte Seehofer.