Wien. (kle) Seit 7. August ist der gesetzlich verfügte "Haircut" bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria per Verordnung der Finanzmarktaufsicht vollzogen. Investoren, die nachrangige Hypo-Anleihen halten, fallen trotz Garantie des Landes Kärnten um ihren gesamten Kapitaleinsatz um und bekommen auch keine Zinsen mehr. Betroffen sind Firmen der Finanzbranche. Sie sehen den Schuldenschnitt (890 Millionen Euro) als Enteignung und wollen das nicht hinnehmen. Eine Klagsflut zeichnet sich nun ab.

Brisant ist vor allem, dass die Weltbank über ihre Tochter IBRD 150 Millionen Euro in die nun für wertlos erklärten Hypo-Bonds investiert hatte. Denn die Weltbank genießt als supranationale Institution einen Sonderstatus, der sie aus völkerrechtlichen Gründen vor einem "Haircut" schützt. Dass sie klagen wird, gilt als fix. Rechtsexperten bescheinigen ihr jedenfalls gute Karten.

Rechtliche Schritte prüfen derzeit auch deutsche Gesellschaften, darunter eine Vermögensverwaltungstochter der Deutschen Bank, die mit dem Schuldenschnitt rund 200 Millionen Euro verloren hat. Ebenso wollen heimische Versicherungen wie Uniqa, Vienna Insurance Group, Grazer Wechselseitige und Österreichische Beamtenversicherung vor Gericht ziehen. Insgesamt geht es hier um mehr als 100 Millionen Euro.

Neu ist, dass auch eine österreichische Bank betroffen ist. Am Mittwoch hat sich die Oberbank als Hypo-Nachranggläubigerin geoutet. Sie war laut ihrem Chef Franz Gasselsberger mit zehn Millionen Euro investiert und will ihr Geld nun ebenfalls zurückholen. "Wir werden klagen", kündigte Gasselsberger in der Halbjahrespressekonferenz an. Offen ist dabei nur noch, ob eine Klage gegen Kärnten oder eine Verfassungsbeschwerde eingebracht wird.

"Auf dem Altar des Populismus geopfert"


So wie für andere Kollegen aus der Finanzbranche ist der Hypo-Schuldenschnitt auch für Gasselsberger ein "grob fahrlässiger und unverzeihlicher Schritt". Nur wegen eines kleinen Vorteils, kritisiert der Oberbank-Chef, habe die Regierung den exzellenten Ruf Österreichs an den internationalen Kapitalmärkten "auf dem Altar des Populismus geopfert".

Indes hat die drohende Klagsflut Finanzminister Michael Spindelegger, den Vater des Hypo-Sondergesetzes, bisher nicht aus der Ruhe gebracht. Beim nun durchgezogenen Schuldenschnitt, der einen Teil der Gläubiger an den Hypo-Abbaukosten beteiligt, beruft er sich auf eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Liquidierung von Finanzinstituten. Den "Haircut" hält er deshalb in rechtlicher Hinsicht für wasserdicht.

Obwohl die Oberbank ihre Hypo-Nachranganleihen zum 30. Juni bereits vorab komplett wertberichtigt hat, meldet das größte Institut der Drei-Banken-Gruppe für das erste Halbjahr einen Gewinnanstieg um mehr als ein Zehntel auf 73,6 Millionen Euro. Mit einer Bilanzsumme von 17,5 Milliarden Euro ist die Linzer Bank die Nummer acht in Österreich. Geschäftsstellen hat das regional tätige Institut auch in Deutschland, Tschechien und Ungarn.

Bawag legt dank Personalabbau kräftig zu


Halbjahreszahlen legte am Mittwoch auch die Bawag vor. Die frühere Gewerkschaftsbank, die von den US-Fonds Cerberus und Golden Tree kontrolliert wird, hob ihren Gewinn von 93,8 auf 175 Millionen Euro - vor allem dank geringerer Personal- und Kreditrisikokosten. Was die Mitarbeiterzahl betrifft, so wurde diese im Zuge des Sparprogrammes "Bolero" allein seit Jahresbeginn um gut 200 auf 2973 gesenkt. Einen weiteren Stellenabbau schließt Bawag-Chef Byron Haynes nicht aus - Österreich sei "overbanked".