(ja) Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2017 den Italiener Antonio Tajani zu seinem Präsidenten gewählt. Wahlberechtigt waren 750 Abgeordnete in acht Fraktionen. Dazu kamen 18 fraktionslose Parlamentarier.
Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben:
1. Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Rat
2. Verabschiedung des EU-Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat
3. Demokratische Kontrolle anderer EU-Institutionen
Gesetzgebung
Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Legislative der Union. Es beschließt europäische Gesetze (Rahmenrichtlinien, Verordnungen) und kann den Inhalt der europäischer Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen.
Bei vielen Themen (z. B. Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt) haben Parlament und Rat nach dem Prinzip der Mitentscheidung gleiches Gewicht. Zwei Drittel der europäischen Gesetze werden vom Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen.
Das im Vertrag von Lissabon festgelegte Ordentliche Gesetzgebungsverfahren sieht folgendes Procedere vor:
- Die Europäische Kommission setzt eine Initiative und übermittelt dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag.
- Dieser Vorschlag wird in einem Ausschuss des Parlaments behandelt und legt ihn - möglicherweise abgeändert - dem Plenum vor, das darüber abstimmt.
- Parallel dazu muss der Rat der Europäischen Union dem Vorschlag zustimmen.
- Wenn bei zwei Lesungen keine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt werden kann, bildet sich ein Vermittlungsausschuss mit Vertretern des Rates und des Parlaments sowie der Kommission.
- Sobald der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, erhalten Parlament und Rat den Entwurf für eine dritte Lesung zur Abstimmung. Das Plenum des Parlaments kann nun den Kompromiss annehmen oder ablehnen.
Trotz der Stärkung des Parlaments im Vertrag von Lissabon gibt es weiterhin die so genannten besonderen Legislativverfahren, bei denen das Parlament nur beratend tätig ist. Dies ist vor allem im Bereich der Steuerpolitik der Fall.
Demokratische Kontrolle
- Das Parlament muss seine Zustimmung zu den Kandidaten einer neuen Kommission geben. Dafür müssen sich die Kandidaten einem Hearing unterziehen.
- Es kann beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage gegenüber der Kommission oder dem Rat der Europäischen Union einbringen.
- Das Parlament kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommission formulieren. Wenn dieser eine Mehrheit findet, kann es die Kommission zum Rücktritt auffordern.
- Das Parlament prüft die Berichte der Kommission vor allem in den Ausschüssen.
- Das Europäische Parlament kann auch Untersuchungsausschüsse einsetzen, um mögliche Vertragsverletzungen Gemeinschaftsrechts in einzelnen Staaten zu überprüfen.
- Das Parlament kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Nichtigkeitsklage gegen einen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts erlassenen Rechtsakt einbringen.
- Das Parlament beschäftigt sich mit Petitionen von EU-Bürgern in Bezug auf Themen, die die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union betreffen. Das Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der die Beschwerden von Einzelpersonen gegenüber den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft prüft, um eine gütliche Lösung zu finden.
- Vor einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nimmt das Parlament Stellung zu den Tagesordnungspunkten Stellung.
Haushaltskontrolle
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bilden die Haushaltsbehörde der Europäischen Union, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt. Das Verfahren zur Prüfung und anschließenden Annahme des Haushaltsplans erfolgt von Mai bis Dezember.
Unsere Abgeordneten
Wissen Sie, wer Österreichs Abgeordnete sind und wie sie gestimmt haben?
Unsere Dokumentation umfasst alle Abstimmungen des Paraments seit den Jänner 2013., geordnet nach Datum, Parteien, Parlamentariern und Sachfragen .
Informationen in Österreich
Das österreichische Informationsbüro des Europäischen Parlaments bietet neben Informationen in deutscher Sprache auch Zugang zu Dokumenten und Hilfe bei Recherchen an. Das Angebot richtet sich sowohl an Schulen und Studierende wie an interessierte Staatsbürger.
Darüber hinaus finden soziale Initiativen und Bildungseinrichtungen Materialien zum vereinten Europa, zum jährlichen Jugendkarlspreis und zu internationalen Veranstaltungen für junge Menschen wie dem Europäischen Jugend-Event .
Wer ist wer?
Über die Sitzpläne der beiden Standorte des Parlaments können Sie nähere Informationen zu jedem europäischen Abgeordneten einholen.
