Das Ziel des Bürgerbeauftragten ist eine funktionierende Verwaltung - © EC Audiovisual Service
Das Ziel des Bürgerbeauftragten ist eine funktionierende Verwaltung - © EC Audiovisual Service

Der Bürgerbeauftragte ist der Ombudsmann der EU und wird vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt. Die Beschwerdestelle steht sowohl EU-Bürgern wie Unternehmen und Organisationen offen, die Beschwerden gegen Einrichtungen der EU vorbringen wollen.

Der Bürgerbeauftragte kann aber auch selbstständig Untersuchungen anstellen, wenn er von Verstößen gegen Vorschriften Kenntnis erlangt. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen hat die Institution auch am Leitbild der EU-Beamten

Als Beispiele für Missstände gelten

  • ungerechte Behandlung
  • Diskriminierung
  • Machtmissbrauch
  • Fehlen oder Verweigern von Informationen
  • unnötige Verzögerungen
  • falsche Verfahren

Wie man sich beschwert

Beschwerden erfolgen mit einem Brief oder dem vorgegebenen Formular an den Bürgerbeauftragten in einer der Vertragssprachen der Union, aus dem klar hervorgehen muss, wer Sie sind, über welches Organ oder welche Institution der EU Sie sich beschweren und welches die Gründe für Ihre Beschwerde sind. Dabei gilt:

  • Eine Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erfahren haben, eingereicht werden.
  • Sie müssen von den Missständen nicht persönlich betroffen sein.
  • Sie müssen sich in der Angelegenheit bereits mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution in Verbindung gesetzt haben, zum Beispiel in einem Schreiben.
  • Der Bürgerbeauftragte befasst sich nicht mit Sachverhalten, zu denen ein Gerichtsverfahren anhängig oder abgeschlossen ist.

Der Bürgerbeauftragte prüft die Beschwerde, und unterrichtet den Beschwerdeführer über die Ergebnisse der Untersuchung.